BGH-Urteil: Autohersteller muss Zulieferer entschädigen
17.05.2017

BGH-Urteil: Autohersteller muss Zulieferer entschädigen

Der Bundesgerichtshof hat Ford verurteilt, seinen Zulieferer Mitec in Millionenhöhe zu entschädigen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ford hat eine Entwicklung seines Zulieferers Mitec an Dritte weitergegeben, ohne Erlaubnis. Nun muss der Autohersteller dafür eine Entschädigung zahlen, so die Richter.

Vor sieben Jahren begann der Prozess, der nun in letzter Instanz entschieden wurde: Ford hatte Geschäftsgeheimnisse unbefugt weitergegeben. Dafür erhält der Thüringer Zulieferer Mitec nun eine Millionenentschädigung. Konkret geht es um Zeichnungen und Daten, die aus dem intellektuellen Besitz von Mitec an einen anderen Zulieferer stammen. Dabei ging es um Komponenten, die Motorgeräusche und Vibrationen verringern.

Zuvor hatte bereits das Oberlandesgericht (OLG) Jena Ford deshalb zu Schadenersatz verurteilt. und ausdrücklich keine Revision zugelassen. Ford habe kein Eigentum an den Zeichnungen besessen, diese aber an Dritte weitergegeben, urteilten die Richter des OLG im Dezember 2015.

Weiteres Verfahren um Schadenersatz

Die Höhe des Schadenersatzes soll nun in einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Meiningen geklärt werden. Der Zulieferer verklagt Ford auf rund 20 Mio. Euro plus Zinsen über die vergangenen sieben Jahre.

Bild: Ford

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