EUGH: Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen
17.05.2017

EUGH: Veto-Recht gegen Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen der EU dürfen nicht allein von EU-Institutionen beschlossen werden. Damit hat der Europäische Gerichtshof nationalen Parlamenten ein Veto-Recht zugestanden.

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass für die Verträge über freien Handel nicht nur EU-Institutionen zuständig sind. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können damit entscheiden, dass solche Verträge auch ihren Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden müssen.

Auslöser Ceta

Als Grund für seine Entscheidung führte der EuGH geplante Regeln zur Streitbeilegung zwischen Staaten und Investoren auf. Bestimmungen, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entziehen, könnten nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden, so die Richter. Zudem lägen auch Bestimmungen zu Auslandsinvestitionen nicht in ausschließlicher Zuständigkeit der EU-Institutionen.

Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist.

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