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Cum-Ex-Steuertricks kosteten Staat 5,3 Milliarden

| von Dörte Neitzel

Cum Cum und Cum Ex sind Synonyme für den größten Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. 5,3 Milliarden Euro sollen Banken und Börsenhändler am Fiskus vorbeigeschleust haben. Wie das Recherche-Netzwerk von “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR berichten, gehen Staatsanwälte und Steuerfahnder mittlerweile von 417 Verdachtsfällen aus. Die Zahl der Verdachtsfälle ist damit seit Oktober deutlich gestiegen. Damals war von 259 Fällen die Rede. Und das Ende der Fahnenstange könnte noch nicht erreicht sein.

Geplante Verwirrung des Fiskus

Bei Cum-Ex-Deals schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (“cum”) und ohne (“ex”) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her, bis dem Fiskus nicht mehr klar war, wem sie überhaupt gehörten. Mit der Folge, dass Bescheinigungen für die Rückerstattung der Kapitalertragsteuer mehrfach ausgestellt wurden, obwohl die Steuer nur einmal gezahlt wurde. Ob das illegal war, oder ob die Beteiligten nur eine steuerliche Lücke ausgenutzt haben, ist noch nicht abschließend richterlich geklärt.

Die Beteiligten

Die Ermittler vermuten, dass die Geschäfte seit den 1980er-Jahren liefen. Sie wurden aber erst 2012 gestoppt. Mit von der Partie waren kleine wie große Banken, öffentlich-rechtliche Landesbanken und Institute wie die Commerzbank, die in der Finanzkrise vom Steuerzahler gerettet werden mussten und sich noch teils in Staatshand befinden.

Laut dpa wurden bisher erst 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt.

Bild: sondem/Fotolia.de

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