Grafik, die eine Lieferkette illustriert - vom Rohstoff bis zum Kunden

Unternehmen sollen für Schäden entlang ihrer Lieferkette haftbar gemacht werden können. (Bild: bakhtiarzein/AdobeStock)

| von Dörte Neitzel

Deutsche Unternehmen haben beim Monitoring der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP-Monitoring) schlecht abgeschnitten. Mit der Untersuchung wollte die Bundesregierung der Frage nachgehen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten.

Das traurige Ergebnis: Nur 20 Prozent der Unternehmen gibt an, die Menschenrechtsanforderungen des NAP zu erfüllen. Die Angaben beruhen auf Selbstauskünften der teilnehmenden Unternehmen. Um auf die angestrebte Mindestanzahl von 400 Unternehmensantworten zu kommen, hatte die Bundesregierung die Laufzeit der Befragung zweimal verlängert und die Stichprobe von 1.800 auf 3.000 Unternehmen erweitert. 2.600 angeschriebene Unternehmen hatten sich an der Umfrage nicht beteiligt.

Mit der Initiative Lieferkettengesetz hat sich jetzt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 80 Organisationen formiert. Sie fordert die Bundesregierung dazu auf, Konsequenzen zu ziehen und umgehend ein Gesetzgebungsverfahren für ein Lieferkettengesetz einzuleiten. "Freiwillig tun die Unternehmen viel zu wenig für die Menschenrechte“, sagt Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz. Und die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weizel ergänzt: "Die Bundesregierung hat viel zu lange an der freiwilligen Unternehmensverantwortung beim Menschenrechtsschutz entlang der gesamten Lieferkette festgehalten".

Lieferkettengesetz auf der politischen Agenda

Die Initiative scheint auf fruchtbaren politischen Boden zu fallen: Die Bundesregierung hat das Thema aufgegriffen. Allerdings nicht so ganz freiwillig: Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf geeinigt, dass die Bundesregierung ein Lieferkettengesetz ausarbeitet, wenn weniger als die Hälfte der im NAP befragten Unternehmen die Vorgaben schaffen. Dies ist nun der Fall.

Statt eine nationale Lösung für das internationale Problem zu finden, will sie das Thema allerdings während der deutschen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr auf die Agenda setzen. So soll verhindert werden, dass es in Europa zu einem gesetzgeberischen Flickenteppich kommt.

Für Deutschland wäre eine solche Regelung deshalb von Bedeutung, weil es nach den USA und China das drittgrößte Importland ist. Hierzulande gibt es bislang keine verbindlichen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Frankreich dagegen hat große heimische Unternehmen dazu verpflichtet, bei ihren Auslandsgeschäften menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten. Ähnliche Vorschriften sind in den Niederlanden, Belgien und Finnland auf dem Weg. Sie sollen allerdings nur einzelne Sektoren (wie Kakaoanbau) oder Aspekte wie Kinderarbeit regeln.

Vorschlag kommt aus der Wirtschaft

Der Vorstoß der Initiative Lieferkettengesetz ist nicht der erste seiner Art. Immer wieder kommen Vorschläge aus der Politik oder von Nicht-Regierungsorganisationen, deren Umsetzung bislang durch starke Lobby-Tätigkeiten verhindert wurde. Und so setzt die Bundesregierung bislang auf das Prinzip Freiwilligkeit: Große Unternehmen sollen bis 2020 menschenrechtliche Sorgfaltspflichten bei Ihren weltweiten Lieferanten umsetzen. Aber eben freiwillig.

Doch einigen Unternehmen reicht das nicht mehr, sie fordern mehr Verbindlichkeit. 42 Firmen haben sich in einer Erklärung für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die Spannbreite ist groß: Mit dabei sind Familienunternehmen wie Vaude, Ritter Sport und Tchibo, aber auch Konzerne wie Hapag-Lloyd und Nestlé Deutschland. Ihr Tenor: Eine gesetzliche Regelung würde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen. Die Erfahrung zeige, "das freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht ausreichen", heißt es in der Erklärung.

Lobby-Widerstand groß

So viel Zustimmung es aus der Wirtschaft gibt, mindestens ebensoviele Gegner der verpflichtenden Vorschriften sind aktiv. Im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Nach Angaben des Global Policy Forum (GPF) stehe vor allem der  Arbeitgeberverband BDA. Sein Präsident Ingo Kramer hatte sich in der Rheinischen Post offen gegen das Lieferkettengesetz ausgesprochen mit den Worten: "Ich hoffe, dass die Beundesregierung von diesem Unsinn absieht". Auch BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kempeter wurde aktiv: Er bat in einem persönlichen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Kanzleramtsminister Braun "nachdrücklich" um Unterstützung. Angegriffen wurde vor allem das Monitoring, das Kempeter als "untauglich" bezeichnete. Aber auch der VDMA hatte sich über die Anforderungen der Umsetzung des NAP beschwert.

Heraus kamen die konkreten Lobbyaktivitäten durch Anfragen von Brot für die Welt, Misereor und dem GPF nach dem Informationsfreiheitsgesetz.