Im Vordergrund ein Holzhammer auf einem Schreibtisch, im Hintergrund ein Mann mit einem Stift in der Hand

Das Lieferkettengesetz soll Sorgfaltspflichten für Unternehmen festlegen. (Bild: Puwasit Inyavileart - stock.adobe.com)

| von Dörte Neitzel
Aktualisiert am: 08. Jan. 2021

Nur jedes dritte Unternehmen in der EU prüft seine globalen Lieferketten sorgfältig mit Blick auf Menschenrechte und Umweltauswirkungen. Das ergab eine im Februar 2020 von der EU-Kommission veröffentlichte Studie, die Regulierungsoptionen für Sorgfaltspflichten in der Lieferkette untersuchte.

Due Diligence heißt in diesem Zusammenhang, dass ein Unternehmen seine Lieferanten und Betriebe überprüft, um sicherzustellen, dass es „keinen Schaden“ anrichtet. Es könnte bedeuten, dass ein Unternehmen überprüfen muss, ob seine Lieferanten keine Kinderarbeit einsetzen oder ob sie keine Abfallprodukte in die Flüsse schütten. 70 Prozent der 334 Befragten der Unternehmensumfrage stimmten zu, dass eine Regelung auf EU-Ebene über eine allgemeine Sorgfaltspflicht bei der Prüfung von Menschenrechten und Umweltauswirkungen Vorteile für die Unternehmen bringen könnte.

"Da die Arbeit für Klimaneutralität zu den obersten Prioritäten dieser Kommission gehört, werde ich dafür sorgen, dass die Ergebnisse dieser wichtigen Studie bei der künftigen Arbeit berücksichtigt werden“, so EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Ende April 2020 war es dann so weit: Reynders kündigte an, 2021 einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen.

Deutschen Unternehmen sind Menschenrechte egal - meistens

Für Deutschland hatte die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP-Monitoring) eine ähnliche Umfrage angestoßen - mit genauso schlechten Ergebnissen Mit der Untersuchung wollte die Bundesregierung der Frage nachgehen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten.

Das traurige Ergebnis: Nur 20 Prozent der Unternehmen gibt an, die Menschenrechtsanforderungen des NAP zu erfüllen. Die Angaben beruhen auf Selbstauskünften der teilnehmenden Unternehmen. Um auf die angestrebte Mindestanzahl von 400 Unternehmensantworten zu kommen, hatte die Bundesregierung die Laufzeit der Befragung zweimal verlängert und die Stichprobe von 1.800 auf 3.000 Unternehmen erweitert. 2.600 angeschriebene Unternehmen hatten sich an der Umfrage nicht beteiligt.

Mit der Initiative Lieferkettengesetz hat sich jetzt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 80 Organisationen formiert. Sie fordert die Bundesregierung dazu auf, Konsequenzen zu ziehen und umgehend ein Gesetzgebungsverfahren für ein Lieferkettengesetz einzuleiten. "Freiwillig tun die Unternehmen viel zu wenig für die Menschenrechte“, sagt Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz. Und die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weizel ergänzt: "Die Bundesregierung hat viel zu lange an der freiwilligen Unternehmensverantwortung beim Menschenrechtsschutz entlang der gesamten Lieferkette festgehalten".

Lieferkettengesetz auf der politischen Agenda

Die Initiative scheint auf fruchtbaren politischen Boden zu fallen: Die Bundesregierung hat das Thema aufgegriffen. Allerdings nicht so ganz freiwillig: Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf geeinigt, dass die Bundesregierung ein Lieferkettengesetz ausarbeitet, wenn weniger als die Hälfte der im NAP befragten Unternehmen die Vorgaben schaffen. Dies ist nun der Fall.

Statt eine nationale Lösung für das internationale Problem zu finden, wollte sie das Thema allerdings während der deutschen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr auf die Agenda setzen. So sollte verhindert werden, dass es in Europa zu einem gesetzgeberischen Flickenteppich kommt. Mit seinem geplanten Gesetzesentwurf will EU-Justizkommissar Didier Reynders das Thema nun konkretisieren. Seine Begründung: "Eine Regulierung ohne Sanktionen ist keine Regulierung."

Für Deutschland wäre eine solche Regelung deshalb von Bedeutung, weil es nach den USA und China das drittgrößte Importland ist. Hierzulande gibt es bislang keine verbindlichen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten. Frankreich dagegen hat große heimische Unternehmen dazu verpflichtet, bei ihren Auslandsgeschäften menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten. Ähnliche Vorschriften sind in den Niederlanden, Belgien und Finnland auf dem Weg. Sie sollen allerdings nur einzelne Sektoren (wie Kakaoanbau) oder Aspekte wie Kinderarbeit regeln.

Vorschlag kommt aus der Wirtschaft

Der Vorstoß der Initiative Lieferkettengesetz ist nicht der erste seiner Art. Immer wieder kommen Vorschläge aus der Politik oder von Nicht-Regierungsorganisationen, deren Umsetzung bislang durch starke Lobby-Tätigkeiten verhindert wurde. Und so setzt die Bundesregierung bislang auf das Prinzip Freiwilligkeit: Große Unternehmen sollen bis 2020 menschenrechtliche Sorgfaltspflichten bei Ihren weltweiten Lieferanten umsetzen. Aber eben freiwillig.

Doch einigen Unternehmen reicht das nicht mehr, sie fordern mehr Verbindlichkeit. 42 Firmen haben sich in einer Erklärung für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Die Spannbreite ist groß: Mit dabei sind Familienunternehmen wie Vaude, Ritter Sport und Tchibo, aber auch Konzerne wie Hapag-Lloyd und Nestlé Deutschland. Ihr Tenor: Eine gesetzliche Regelung würde zu Rechtssicherheit und gleichen Wettbewerbsbedingungen beitragen. Die Erfahrung zeige, "das freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht ausreichen", heißt es in der Erklärung.

Lobby-Widerstand groß

So viel Zustimmung es aus der Wirtschaft gibt, mindestens ebensoviele Gegner der verpflichtenden Vorschriften sind aktiv. Im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Nach Angaben des Global Policy Forum (GPF) stehe vor allem der Arbeitgeberverband BDA.

Sein Präsident Ingo Kramer hatte sich in der Rheinischen Post offen gegen das Lieferkettengesetz ausgesprochen mit den Worten: "Ich hoffe, dass die Beundesregierung von diesem Unsinn absieht". Auch BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kempeter wurde aktiv: Er bat in einem persönlichen Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Kanzleramtsminister Braun "nachdrücklich" um Unterstützung.

Angegriffen wurde vor allem das Monitoring, das Kempeter als "untauglich" bezeichnete. Aber auch der VDMA hatte sich über die Anforderungen der Umsetzung des NAP beschwert. Heraus kamen die konkreten Lobbyaktivitäten durch Anfragen von Brot für die Welt, Misereor und dem GPF nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Übergangszeit von drei Jahren?

Detlef Tietze, H&Z
Detlef Tietze. (Bild: H&Z Unternehmensberatung)

"Das Konzept der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht ist nicht neu, in manchen Unternehmen bereits gängige Praxis und in einigen Ländern gesetzlich geregelt. Vorreiter Frankreich hat Firmen ab 5.000 Mitarbeiter im Land bzw. ab 10.000 weltweit einbezogen.

In der Schweiz ist der Vorstoß Ende November knapp gescheitert. Die Mehrheit der Schweizer war dafür, die nötige Mehrheit der Kantone kam hingegen nicht zustande. Nun kommt der Parlamentsentwurf zum Zug.

In Deutschland erfährt ein Lieferkettengesetz zwar Unterstützung in der Zivilgesellschaft und in Teilen der Wirtschaft, darunter 60 Unternehmen wie BMW, Daimler, Tchibo, Vaude, REWE, Nestlé, Ritter Sport.

Aber: Nachdem viele Unternehmen und Verbände gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße gehandelt haben, erörtern die Ministerien nun Details für ein verbindliches Gesetz", sagt Detlef Tietze, Partner der H&Z Unternehmensberatung. Die Rede sei derzeit von einer Übergangszeit von drei Jahren.

„Das klingt lang, ist es aber nicht, wenn jemand noch gar nichts zum Thema vorbereitet hat. Dabei ist es unerheblich, wer der eigentliche Treiber ist. Kunden verlangen zunehmend konformes, verantwortungsbewusstes Handeln von ihren Geschäftspartnern“, so Tietze.

Worum geht es beim Lieferkettengesetz?

Das Gesetz zur verpflichtenden menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfung soll die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards über alle Stufen der Wertschöpfungskette hinweg sicherstellen.

  • Es wird für Unternehmen mit Sitz in Deutschland und mehr als 500 Mitarbeitern gelten – in allen Branchen und auch für Töchterfirmen, Lieferanten etc.
  • Es enthält zwingende gesetzliche Verpflichtungen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards über alle Stufen der Wertschöpfungskette hinweg.
  • Menschenrechte: Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung, Verletzung von Arbeitsrechten, Arbeitsschutz und Vereinigungsfreiheit
  • Umweltstandards: Wasser- und Luftverschmutzung, illegales Abholzen, Pestizidemissionen
  • Es fordert die Analyse von Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen entlang der Wertschöpfungskette (Menschenrechte/Umweltstandards).
  • Festzustellen ist, welche Aktivitäten einen negativen Einfluss auf international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards haben.
  • Zu installieren ist ein „verhältnismäßiges und zumutbares“ Risikomanagement. Kriterium: Welche Einflusskraft und Kompetenzen hat ein Unternehmen?
  • Angemessene Maßnahmen zur Vorbeugung und Abhilfe sind zu ergreifen.
  • Je enger die Beziehung zum Lieferanten und je höher die Einflussmöglichkeiten sind, desto größer ist die unternehmerische Verantwortung für Sicherung der Compliance.
  • Unternehmen müssten zwar nicht alle Prozesse von Tausenden von Unterlieferanten in der globalen Wertschöpfungskette überwachen, ...
  • ... stattdessen würde ein Unternehmen aus Gründen der Praktikabilität und Verhältnismäßigkeit nur haften, wenn der Schaden bei angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen vorhersehbar und vermeidbar gewesen wäre.
  • Treten Unternehmen einem staatlich anerkannten Branchen- oder Schutzstandard bei und implementieren diesen, können sie nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit belangt werden (Safe Harbour).

Lieferkettengesetz: Vorteile für Unternehmen

Detlef Tietze: „Bei Nichteinhaltung können Unternehmen zivilrechtlich mit Schadensersatz haften. Sanktionen und Haftungsrisiken dürften nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln entstehen.“

Unternehmen, die sich bislang nicht auf die kommende Regelung vorbereitet haben, sollten diese tun. Die Maßnahmen bieten nämlich auch Chancen:

  • Bessere Vergleichbarkeit im Wettbewerb der Unternehmen, die bereits nachhaltige Standards implementiert haben
  • Vorteile am Kapitalmarkt, etwa gegenüber Investoren
  • Größeres Vertrauen der Verbraucher und verbessertes Markenimage
  • Image- und Attraktivitätsgewinn als Arbeitgeber
  • Katalysator für die Transformation der Kultur, Denkweise und Verhalten in Bezug auf Nachhaltigkeit
  • Höhere Transparenz der Lieferkette
  • Stärkung der Compliance
  • Stärkung der Rolle der Beschaffung

Es gilt daher, bereits jetzt interne Prozesse zu überprüfen. Wichtig ist, sich auf große vorhersehbare Risiken zu konzentrieren, zum Beispiel auf bestimmte geografische Regionen wie Krisengebiete oder relevante Problembereiche wie Kinderarbeit, Menschenhandel.

Diese Maßnahmen können Unternehmen umsetzen

Heiko Schwarz Portrait
Heiko Schwarz. (Bild: Riskmethods)

Unternehmensberater Tietze rät zu folgendem Vorgehen:

Die Vorgaben sollten in bestehende Prozesse des Lieferantenmanagements und der Qualitätssicherung einbezogen werden, etwa in Form von Audits und Bewertungen. Weitere Vorschläge sind:

  • Integration in etablierte Risiko- und Compliance-Management-Systeme auf Lieferantenseite – Nutzung und Ergänzung bestehender Prozesse, von Datenquellen und Technologien (n-Tier Transparenz),
  • Neuaufbau von Prozessen und Technologien – z.B. entlang unternehmenseigener Nachhaltigkeitsstandards,
  • Ergänzung von Lieferantenverträgen mit Compliance-Klauseln – mit Verpflichtung zur Einhaltung relevanter Standards in der nachgelagerten Lieferkette und Recht zur Durchführung von Audits,
  • Multi-Stakeholder-Ansatz – gemeinsames Monitoring von Marktbegleitern bzw. strategischen Lieferanten in bestimmten Lieferketten; etwa wenn Rohstoffe aus denselben Ländern bezogen werden,
  • Einsatz von Blockchain-Technologie zur Prozessverfolgung entlang der Lieferkette; Einsatz branchenspezifischer Lösungen für Rückverfolgbarkeit,
  • Whistleblower-Hotline für Mitarbeiter entlang der Lieferkette.

Heiko Schwarz, Gründer von Riskmethods, weiß: "Viele Unternehmen erkennen mangels Automatisierung keine Trends. Sie können darum auch nicht präventiv tätig werden. Das ist gefährlich angesichts einer Vielzahl negativer Einflüsse, die sich schnell zur Krise mit hohen ungeplanten Kosten ausweiten können: das sind finanzielle Risiken, CSR- und Reputationsrisiken, Naturgefahren-Risiken, geopolitische Risiken, Logistik- und Qualitätsrisiken, aber auch vom Menschen verursachte Risiken.

Unternehmen müssen sich auf neue Prozesse und Lösungen einstellen, um den Anforderungen des kommenden Gesetzes zu entsprechen. Nachhaltigkeit muss in die Unternehmens- und Beschaffungsstrategie integriert werden. Es gilt Vorschriften einzuhalten und gleichzeitig die Risiken in der Lieferkette zu reduzieren, was insbesondere in Corona-Zeiten die Analyse der finanziellen Stabilität von Lieferanten erfordert. Digitales Vorgehen macht dabei den Unterschied."

Das können viele Unternehmen alleine jedoch nicht leisten. Professionelle Anbieter werten dafür historische, validierte Daten aus. Software behält zudem die Stimmung in den sozialen Medien und Nachrichten, etwa über Cyber-Diebstähle oder Mitarbeiterwechsel, im Auge. Daher können solche Unternehmen fundierte CSR- oder Lieferantenbewertungen vornehmen und Risiken abschätzen.

Detlef Tietze und Heiko Schwarz haben den Stand der Dinge zum Lieferkettengesetz in einem Webinar zusammengefasst. Die Aufzeichnung können Sie hier sehen. Ein Whitepaper von Riskmethods fasst die Ziele, bestehende Regelungen und mögliche Maßnahmen zusammen.

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