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5G: Warum Huawei ein politisches Problem ist

Bild: Pixabay

25.03.2019

5G: Wird Huawei zu einem politische Problem?

Huawei ist der größte Anbieter von Netzwerktechnik – und eine Gefahr für die Sicherheit der übertragenen Daten. Trotzdem schließt Deutschland die Chinesen nicht vom Aufbau der 5G-Netze aus. Warum?

Als die über elf Millionen VW-Fahrer am Abend des 18. September 2015 zu Bett gingen, wussten sie noch nicht, dass unter der Kühlerhaube ihrer Fahrzeuge eine Bombe tickte. Am nächsten Tag musste der Wolfsburger Konzern öffentlich zugeben, dass er illegale Software in seinen Autos genutzt hatte.

Sind Deutschlands Netzbetreiber naiv?

So unwissend wie die betrogenen VW-Kunden waren, stellen sich heute die Betreiber der deutschen Mobilfunknetze dar. Auch die Router und Basisstationen, die sie verbaut haben, könnten illegale Software enthalten. Zumindest, wenn es sich um Geräte und Ausrüstung von Huawei handelt.

Das Bundesamt für Sicherheit (BSI) in der Informationstechnik kam in einem Bericht im Dezember zwar zu dem Ergebnis, dass es keinerlei Hinweise darauf gäbe, dass Huawei in der Software seiner Produkte geheime Schnittstellen für Spionagezwecke eingebaut hat. Das hätte Folgen, denn die Mobilfunkanbieter haben jeden zweiten Sendemast in Deutschland mit Komponenten des chinesischen Konzerns bestückt – mit der Vorgängertechnologie von 5G.

Doch derartige Berichte sind Momentaufnahmen, warnt Dr. Daniel Voelsen von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem Aufsatz und ergänzt, das Unternehmen über den Fernzugriff jederzeit die Möglichkeit hätten, den Programmcode zu ändern.

Huawei als existentielle Bedrohung für deutschen Firmen?

Sobald die Mobilfunkanbieter nach der erfolgreichen Versteigerung der Lizenzen mit dem Aufbau ihrer 5G-Netze beginnen, nimmt dieses Risiko erheblich zu. Denn für ein reibungsloses Zusammenspiel von Soft- und Hardware sind in den neuen Mobilfunknetzen mehr Updates von Routern und Basisstationen nötig.

Bei wöchentlichen Updates wäre kein Testcenter der Welt ist in der Lage, diese vor deren Übertragung daraufhin zu überprüfen, ob ihr Quellcode sauber ist – ein viel zu großer Aufwand!

Huawei 5 G Deutschland

Bild: Huawei

Aufgrund seiner hohen Datenrate und -geschwindigkeit wird der neue Mobilfunkstandard die Schlüsseltechnologie für das autonome Fahren, das Internet der Dinge (IoT) und die vernetzte Produktion.

Sollte China deutsche Unternehmen über die 5G-Technik von Huawei ausspionieren, wäre dies für die betroffenen Firmen jedoch eine existenzielle Bedrohung. Denn über 5G werden Maschinen und Geräte in Echtzeit mehr Daten austauschen als jemals zuvor. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Cyberangriffe hierzulande, die auf China zurückzuführen sind.

Angreifer aus 5G-Netzen könnten Daten in fast beliebiger Detailtiefe über Produktionsanlagen und -prozesse sowie geistiges Eigentum stehlen.

Warum verurteilte ein US-Gericht Huawei?

Im Fall von Huawei ist die Bedrohung kein theoretisches Szenario mehr. Vor zwei Jahren verurteilte ein Gericht in den USA den Konzern, weil zwei seiner Mitarbeiter im Jahr 2014 Technologie der Telekom-Tochter T-Mobile US gestohlen hatten. Sie hatten damit Handy-Displays getestet.

In Polen nahm die Polizei im Januar 2019 den Huawei-Mitarbeiter und ehemaligen chinesischen Diplomaten Wang Weijing fest. Auch ihm wird Industriespionage vorgeworfen.

Cyber-Ausspähen ist kein Verbrechen mehr – in China

In der Volksrepublik ist Industriespionage seit Inkrafttreten des Nationalen-Sicherheitsgesetzes 2015 sowie des neuen chinesischen Geheimdienst- und Cybersicherheitsgesetzes 2017 kein Verbrechen mehr. Ganzu im Gegenteil: Wenn der Staat es verlangt, verpflichten diese Gesetze chinesische Unternehmen und Bürger dazu, mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.

„Das Sicherheitsgesetz geht dabei von einem extrem breiten Begriff von nationaler Sicherheit aus, der auch die nachhaltige und dynamische wirtschaftliche Entwicklung der Volksrepublik umfasst“, zitiert die Fachzeitung Produktion Dr. Kristin Shi-Kupfer, Leiterin des Forschungsbereichs Politik, Gesellschaft und Medien am Mercator Institute for China Studies (MERICS).

Huawei als Arm des chinesischen Geheimdienstes?

Übersetzt heißt das: Würde das Wirtschaftswachstum nachlassen und dadurch die politische Stabilität sowie die Legitimität der Kommunistischen Partei (KP) gefährdet werden, könnte Huawei nicht Nein sagen, wenn der Staat es für Industriespionage in Anspruch nimmt. „Die Gefahr, die von 5G-Netzwerktechnik von Huawei ausgeht, ist also vor allem eine politische“, so Shi-Kupfer.

Der KP ist jedes Mittel recht

„Natürlich wird die KP chinesische Unternehmen nicht leichtfertig für ihre Ziele einspannen“, schränkt Godehardt ein. Schließlich müsse sie befürchten, dass die Firmen Absatzmärkte verlieren, wenn bekannt wird, dass der Staat sich ihrer für seine Zwecke bedient.

„Sollte sich die chinesische Wirtschaft jedoch so schwach entwickeln, dass soziale Unruhen die Macht der Partei in Frage stellen, ist der KP jedes Mittel Recht“, befürchtet Kristin Shi-Kupfer. „Das gleiche gilt, wenn sich Chinas Beziehungen zu Deutschland im Zuge einer weltpolitischen Krise verschlechtern würden“, ergänzt Godehardt. Das könne unter Umständen passieren, wenn Xi sein Versprechen wahr machen würde, Taiwan wieder zum Teil der Volksrepublik zu machen.

Diese Länder haben bereits Huawei-Technik verboten

Australien, Neuseeland und Indien haben daraus bereits ihre Konsequenzen gezogen: Sie haben Telekomanbietern daher verboten, in ihren 5G-Netzen Technik von Huawei zu verbauen. In den USA fordern Politiker und Telekomfirmen unisono, die Chinesen vom Aufbau der 5G-Netze auszuschließen.

Darüber hinaus hatte das vom britischen Geheimdienst koordinierte Huawei Cyber Security Evaluation Centre 2018 in seinem Jahresbericht schwere Mängel beim Datensicherheitsmanagement von Huawei festgestellt. Es sei nicht auszuschließen, dass Technik des Konzerns eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Vereinigten Königreichs darstelle.

Als Konsequenz baut in Großbritannien der Anbieter British Telecom daher die bislang in ihrem 3- und 4G-Netz verbauten Huawei-Komponenten zurück.

Trotz höchster Bedenken: Deutschland will Huawei nicht ausschließen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann sich hingegen noch nicht zu dem Schritt durchringen, Huawei ganz offiziell vom Aufbau des deutschen 5G-Netzes auszuschließen. Dabei hatte der Bundesnachrichtendienst die Bundesregierung nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge schon im Jahr 2011 davor, dass Huawei-Komponenten in deutschen Netzen „die Risiken einer nachrichtendienstlichen Ausspähung” erhöhen.

Der damalige Innenminister Thomas de Maizière schloss die Chinesen aus dem Grund von der Mitarbeit beim „Nationalen IT-Gipfel“ aus. Die Begründung: Der Konzern sei „ein industriepolitisches Instrument der chinesischen Regierung“, so die SZ.

Deutschland wälzt Risiko auf Netzbetreiber ab

Zuletzt versuchte US-Botschafter Richard Grenell Altmeier umzustimmen. Er drohte den Deutschen damit, Erkenntnisse des US-Geheimdienstes über terroristische Bedrohungen nicht weiterzugeben, sollte Deutschland Huawei nicht aus seinem 5G-Netz verbannen.

Doch statt die Chinesen per Gesetz vom 5G-Aufbau auszuschließen, will die Bundesregierung das Telekommunikationsgesetz ändern. Künftig müssen Anbieter von Netzwerktechnik jedes Softwareupdate an die BSI melden und ihren Quellcode offenlegen müssen.

Zugleich soll die Bundesnetzagentur den deutschen Netzbetreibern auferlegen, nur Komponenten „vertrauenswürdiger Lieferanten” zu verbauen. Das sind Unternehmen, die „nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten“. Huawei wird Probleme haben, diese Kriterien zu erfüllen. Damit wälzt die Regierung das Risiko auf die Netzbetreiber ab.

Cyberwars: Wen China im Fadenkreuz hat

Die deutsche Industrie steht unzweifelhaft im Fadenkreuz des von China geführten Cyberwars. Daher setzen viele kleine und mittelständische Betriebe schon seit Jahren auf IoT-Technik von Bosch und Siemens statt jene von ZTE oder Huawei. So bauen beispielsweise der Hamburger Hafen und Bosch betriebsinterne 5G-Netze mit Technik von Nokia. Ein anderes Beispiel ist Audi. Der Autohersteller installiert in seinem Softwarezentrum in Gaimersheim 5G-Technik aus Schweden von Ericsson.

Unternehmen, die eigene 5G-Netze aufbauen, haben die Möglichkeit, komplett auf Komponenten von Huawei zu verzichten und ihre Infrastruktur mit absolut sicheren und kontrollierbaren Schnittstellen vor Eindringlingen zu schützen“, sagt auch Dr. Christian Rusche. Er ist Industrie- und Wettbewerbsökonom am Institut der Deutschen Wirtschaft Köln.

Was Deutschland akzeptieren muss

Natürlich hätte der Verzicht auf die Technik der Chinesen Konsequenzen, denn Huawei gilt nicht nur als innovativster sondern auch sehr günstiger Anbieter von 5G-Technik. Das könnte Unternehmen daher unter Umständen Nachteile im Wettbewerb bringen, so Rusche.

„Wir müssen akzeptieren, dass sich Chinas Aufstieg zum Wettbewerber auf den Märkten für Hochtechnologie nicht verhindern lässt und wir die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, nur lösen können, wenn wir miteinander sprechen“, findet Godehardt. „Noch stehen wir ganz am Anfang dieser Entwicklung. Deshalb stellen wir durch die Art, wie wir jetzt miteinander umgehen, die Weichen dafür, ob wir auch künftig wirtschaftlich kooperieren und technische Standards gemeinsam entwickeln werden.“

Außerdem entstünde durch mehr Diplomatie auch mehr Transparenz. Die ist Grundlage für politische Entscheidungen. Und das Problem mit Huawei ist schließlich ein politisches.

Autor: Gerd Meyring

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Autor: Dörte Neitzel

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