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Deutsche Industrie fordert härteren Kurs gegenüber China

Erstellt am 10. Januar 2019

Deutsche Industrie fordert härteren Kurs gegenüber China

Der Bundesverband der Deutschen Industrie schlägt Alarm: Er sieht Europa und China in einem Systemwettbewerb, was eine härtere Gangart gegenüber der aufsteigenden Wirtschaftsmacht erfordere. Dies sind die BDI-Forderungen.


Dumping-Preise beim Stahl, Unternehmenskäufe in Schlüsselbranchen durch chinesische Staatsunternehmen: Die deutsche Industrie schlägt nun Alarm und fordert einen härteren Kurs gegenüber Peking.
Der BDI hat 54 Maßnahmen veröffentlicht, wie sich der Verband den künftigen Umgang mit China vorstellt. Denn China wird mithilfe staatlicher Vorgaben und Hilfe immer mehr zu einer wirtschaftlichen Supermacht.

Daher müsse die Marktwirtschaft “widerstandsfähiger” gemacht werden, heißt es in einem Grundsatzpapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb.

Umgang mit China “zu naiv”

Entgegen früherer Erwartungen entwickele sich die Volksrepublik nicht in Richtung Marktwirtschaft und Liberalismus, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Staatliche Eingriffe verzerrten Märkte und Preise. Die Folge seien weltweite Überkapazitäten etwa bei Stahl. Künftig sei damit auch zum Beispiel bei Robotik oder Batteriezellen zu rechnen.

In dieselbe Kerbe schlägt auch Michael Hüther, Präsident des arbeitgebernahmen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Er hält den Umgang deutscher Manager und Politiker mit China für „viel zu naiv“.

Die Forderungen des BDI

Insgesamt 54 Forderungen hat der BDI vorgelegt, damit Europa wettbewerbsfähiger gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus werden könne. So sollen etwa das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente geschärft werden, damit Europa effektiv gegen Firmen vorgehen könne, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten.
Kontrolle bei chinesischen Übernahmen

Zudem solle eine neue Subventionskontrolle eingeführt werden, die staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen untersuchen und notfalls verhindern soll.
In der öffentlichen Auftragsvergabe sollten hohe Qualitätsstandards ein Muss werden, Dumping-Preise ausländischer Anbieter müssten auf Subventionen durchleuchtet werden können.

Europäische Großfusionen zulassen

Auch die EU-Fusionskontrolle müsse man anpassen. Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet werden, berücksichtigen die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei europäischen Fusionen allein den hiesigen Binnenmarkt.

Beispielsweise prüft die EU-Kommission aktuell die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom – Hintergrund ist die Konkurrenz des weltgrößten Bahnkonzerns CRRC aus China.
Medienberichten zufolge stehe der Zusammenschluss jedoch wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter auf der Kippe.

Langfristiger und strategischer denken

Der Systemwettbewerb mit China zwingt hiesige Unternehmen dazu, strategischer und langfristiger zu denken, heißt es in dem BDI-Papier.

Zwar wolle die deutsche Industrie auch weiterhin die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit China nutzen, jedoch dürfe niemand die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stelle, ausblenden: “Ohne in unsere Infrastruktur zu investieren, unsere Bildungssysteme zu verbessern und die Forschung und Entwicklung in Zukunftsbranchen zu fördern, haben wir wenig Chancen, mit einem China zu konkurrieren, das genau diese Dinge tut.”

Die EU brauche außerdem ein höheres Budget: “Die Forschungsausgaben sollten auf 160 Milliarden Euro über den nächsten 7-Jahres-Zeitraum erhöht und damit gegenüber dem jetzigen Niveau verdoppelt werden.”

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