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Dieselskandal: Bayern und Rheinland-Pfalz verklagen VW

Der Fuhrpark von Bayern und Rheinland-Pfalz besteht aus vielen Autos des VW-Konzerns. Deshalb fordern die Bundesländer jetzt Schadenersatz von Volkswagen. Allerdings sind sie damit nicht die Ersten.

Die Bundesländer Bayern und Rheinland-Pfalz verklagen den VW-Konzern auf Schadenersatz durch manipulierte Dieselfahrzeuge. Sie sind allerdings nicht die ersten, sie folgen damit dem Beispiel von Baden-Württemberg, das Ende 2018 ebenfalls Klage eingereicht hatte.

1.000 Dieselfahrzeuge in Bayern

In Bayern sind rund 1.000 Diesel betroffen. Schon am 31. Dezember sei beim Landgericht München eine Feststellungsklage zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen erhoben worden, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung (www.faz.net) einen Sprecher des Finanzministeriums.

Zur genauen Ermittlung der Schadenshöhe seien weitere Erhebungen bei den betroffenen Ressorts notwendig, so dass der Schaden derzeit noch nicht abschließend beziffert werden kann.

Bayern-Klage wegen Wertpapierverlusten

Für den Freistaat ist es bereits die zweite Klage gegen Volkswagen im Zuge des Dieselskandals. 2016 hatte der damalige Finanzminister Markus Söder eine erste Klage gegen VW eingereicht, in der es um den Wertverluste der VW-Aktien ging, nachdem der Skandal im September 2015 bekannt wurde.

Bayern hielt zu dem Zeitpunkt in seinem milliardenschweren Fonds rund 58.000 VW-Vorzugsaktien. Die Klage wurde noch nicht entschieden.

121 Diesel in Rheinland-Pfalz betroffen

In Rheinland-Pfalz geht es in der Klage um 121 Dieselfahrzeuge, die vor allem bei der Polizei und beim Landesbetrieb Mobilität eingesetzt werden. Laut einem Bericht des Trierischen Volksfreunds umfasst das einen „niedrigen einstelligen Millionenbetrag“.

Genaue Zahlen zur geforderten Summe könne das Finanzministerium nicht nennen. Die Klage wurde noch am 28. Dezember 2018  beim Landgericht Mainz eingereicht.

Ende 2018 hatte auch Baden-Württemberg Klage gegen Volkswagen eingereicht. Die Landesregierung will einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag als Schadenersatz für rund 1.400 Autos.

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Autor: Dörte Neitzel

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