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EU einigt sich über Brexit-Notfallplan für Güter- und Personenverkehr

Bild: Pixabay

28.02.2019

EU einigt sich über Brexit-Notfallplan für Güter- und Personenverkehr

Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich am 29. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte, hat die EU-Kommission jetzt einen Notfallplan für den Waren-und Personenverkehr veröffentlicht.

Die Verordnung wird es britischen Betreibern ermöglichen, Waren und Personen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu befördern, sofern das Vereinigte Königreich EU-Betreibern gleichwertige Rechte gewährt.

Außerdem müssen weiterhin die einschlägigen sozialen und technischen Vorschriften der EU einhalten und ein fairer Wettbewerb zwischen EU- und britischen Betreibern gewährleistet werden.

Erlaubnis läuft Ende 2019 aus

Die Verordnung wird es auch britischen Güterkraftverkehrsunternehmen ermöglichen, für einen bestimmten Zeitraum begrenzte Tätigkeiten im Gebiet der EU durchzuführen. Die Verordnung wird Ende 2019 auslaufen. Sie ist Teil eines Aktionsplans, der darauf abzielt, den größten Schaden, der durch einen möglichen “No-Deal” verursacht wird, zu begrenzen.

Für einen No-Deal vorbereitet

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc begrüßte das Verhandlungsergebnis: “Obwohl ich hoffe, dass diese Maßnahme nie notwendig sein wird, ist es unsere Pflicht, auch für ein No-Deal-Szenario vorbereitet zu sein. Diese Verordnung wird die schwerwiegendsten Störungen für Bürger und Unternehmen vermeiden, indem sie auch in diesem Fall eine grundlegende Straßenverkehrsverbindung für eine begrenzte Zeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ermöglicht. Sie bietet den Betreibern Rechtssicherheit zu einem Zeitpunkt, an dem diese Sicherheit nicht gegeben ist.”

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Autor: Dörte Neitzel

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