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EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtmäßig

Bild: Jürgen Fälchle/Adobe Stock

07.02.2019

EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtmäßig

Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hält die geplante Einführung der Pkw-Maut in Deutschland für rechtmäßig. Gegen die Maut hatte Österreich geklagt, weil es sich ungerecht behandelt fühlte.

Die Wahrscheinlichkeit einer deutschen Pkw-Maut ist gestiegen. Ein Gutachter des EuGH hat keine Einwände gegen die geplante Einführung der Pkw-Maut und hat empfohlen, die Klage abzuweisen. Auch der Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt den Richtern nun, die Klage abzuweisen. In der Regel folgt der EuGH diesen Empfehlungen.

Österreich sieht Diskriminierung durch Pkw-Maut

Österreich hatte gegen die Maut geklagt, weil das Land ausländische Mautzahler diskriminiert sah: Deutsche Autofahrer sollen über die Kfz-Steuer von den Maut-Kosten entlastet werden, für Ausländer besteht diese Möglichkeit nicht. Das Nachbarland wollte mit der Klage die Einführung der Maut, die für Herbst 2020 geplant ist, verhindern.

Die Begründung des Gutachters: Die Klage beruhe “auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs ,Diskriminierung'”, heißt es in einer Pressemitteilung. Österreich sei es nicht gelungen, “seinen Standpunkt (…) überzeugend darzulegen”.

Gleichmäßige Verteilung der Kosten auf Nutzer

Laut Generalanwalt Wahl hätten die deutschen Behörden “völlig zu Recht die Ansicht vertreten, dass erstens die Kosten des Autobahnnetzes, die bisher hauptsächlich von den Steuerzahlern getragen würden, gleichmäßig auf alle Nutzer, einschließlich der Fahrer ausländischer Fahrzeuge, aufgeteilt werden müssten.”

Er folgt zudem der Argumentation der Bundesregierung, dass die deutschen Autofahrer “einer unverhältnismäßig hohen Besteuerung unterworfen würden, wenn sie sowohl der Infrastrukturabgabe als auch der Kraftfahrzeugsteuer unterlägen”.

Maximale Pkw-Maut von 130 Euro

Der Preis für die Vignetten soll dem CSU-Vorhaben zufolge nach Dauer und Hubraumgröße gestaltet sein. Ausländische Autofahrer haben die Wahl zwischen

  • Zehntagesvignette (2,50 Euro bis 25 Euro),
  • Zweimonatsvignette (7 bis 55 Euro)
  • Jahresvignette (Höchstpreis von 130 Euro).

Deutsche Autofahrer müssen die Jahresvignette erwerben, wenn sie die Autobahnen hierzulande nutzen wollen.

Der erste Vorschlag einer Pkw-Maut 2015 war dagegen noch auf das Missfallen der EU-Kommission gestoßen. Sie hatte daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, dieses später aber wieder eingestellt, da durch Nachbesserungen Bedenken einer Diskriminierung aufgehoben worden seien.

Pkw-Maut für Firmenwagen

Auch Dienstwagen müssen dann mit meiner gültigen Maut-Vignette unterwegs sein. Laut §8 EStG liegt ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil vor, wenn der Arbeitgeber die Maut für Privatfahrten des Arbeitnehmers übernimmt. Bei beruflichen Fahrten zählt die Maut zu Reisenebenkosten, die steuerfrei erstattet werden können.

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Autor: Dörte Neitzel

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