Anzeige
Anzeige
EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Bild: Jürgen Fälchle/Adobe Stock

24.06.2019

EuGH kippt deutsche Pkw-Maut

Nach einer Klage Österreichs hat der Europäische Gerichtshof die deutschen Pkw-Mautpläne für nicht rechtens erklärt. Steht die Abgabe für die Nutzung hiesiger Straßen damit komplett vor dem Aus?

Der EuGH hat gesprochen: Die Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer für eine Pkw-Maut sind nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Geklagt hatte Österreich mit Schützenhilfe der Niederlande und Dänemark.

Diskriminierung internationaler Autofahrer

Zwar sind Mautgebühren innerhalb der EU grundsätzlich zulässig, allerdings darf dadurch der internationale Verkehr nicht diskriminiert werden, so dass dies zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führt. Insbesondere dürfen Mautgebühren nicht zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit der Verkehrsteilnehmer führen.

Genau das hatte Scheuer mit seinem zweiten Verkehrssteueränderungsgesetz jedoch getan, indem er deutschen Steuerzahlern eine Steuerentlastung in Höhe der Maut gewähren wollte.

Kosten für den Steuerzahler

Das Urteil zur Pkw-Maut ist sowohl eine rechtliche Blamage als auch ein finanzielles Desaster. Denn das Bundesverkehrsministerium hatte bereits gültige Verträge , unter anderem mit CTS Eventim geschlossen. Das Auftragsvolumen sollte insgesamt bei zwei Milliarden Euro liegen.

Kommt jetzt die Klima-Maut?

Nach dem EuGH-Urteil zeigt sich die Union laut der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) nun “offen für eine Klima-Maut”.

Die nutzerorientierte Infrastrukturabgabe bleibe auf der Tagesordnung, so die CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig. Laut Andreas Scheuer könne diese eine mögliche ökologische enthalten. Eine zusätzliche Belastung der Autofahrer solle es weiterhin nicht geben.

(EuGH, Urteil v. 18.6.2019, C-591/17)

Lesen Sie auch:

Autor: Dörte Neitzel

DruckenDrucken


 





Anzeige