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Gericht verhängt Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen

Foto: LanaElcova/Shutterstock.com

16.11.2018

Gericht verhängt Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat für 18 Stadtteile in Essen Diesel-Fahrverbote verhängt, sofern die Grenzwerte überschritten werden. Zum ersten Mal ist auch ein Autobahnabschnitt dabei – die vielbefahrene A 40.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Diesel-Fahrverbote für Essen und Gelsenkirchen verhängt. Dafür soll die Bezirksregierung für Essen eine „Blaue Umweltzone“ in ihrem Luftreinhalteplan aufnehmen. Für diese sollen dann flächendeckende Diesel-Fahrverbote gelten und zwar in 18 Stadtteilen von Essen und auf Abschnitten der Autobahn A40, die durch das Essener Stadtgebiet führen.

Die Fahrverbote gelten laut den Richtern ab dem 1. Juli 2019 für alle Diesel-Fahrzeuge bis einschließlich Euro IV und alte Benziner der Euro-Norm I und II sowie ab dem 1. September 2019 auch für Euro-5-Dieselfahrzeuge.

„Blaue Zone“ für Essen

Die „Blaue Zone“, in denen künftig diese Fahrverbote gelten, umfasst die Stadtteile Altendorf, Altenessen Nord und Süd, Frillendorf, Frohnhausen, Holsterhausen, Huttrop, Kray, Leithe, Nordviertel, Ostviertel, Rüttenscheid, Stadtkern, Steele, Südostviertel, Südviertel, Westviertel und Vogelheim. Das Fahrverbot schließt auch Teile der A40 in Essen ein, weil an der dortigen Messstelle nicht zu erwarten sei, dass die Grenzwerte eingehalten werden.

Laut Angaben der Stadt Essen würden die Fahrverbote 52.000 Dieselfahrzeuge und rund 27.5000 Benzinfahrzeuge treffen. Laut der Richter sei nur mit solchen kurzfristig wirksamen Maßnahmen die schnellstmögliche Einhaltung des seit dem 1. Januar 2010 verbindlichen Grenzwertes zu erreichen. Dies sei erforderlich, um die bestehende Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung als Folge der Stickoxid-Belastung zu verhindern. Die Fahrverbote seien unverzichtbar, um die Gesundheit der Anwohner, Besucher und Verkehrsteilnehmer zu schützen, begründet das Gericht. Sie seien trotz der damit eingehenden Belastungen für die Bevölkerung und Wirtschaft verhältnismäßig.

Keine Fahrverbote auf einzelnen Strecken sinnvoll

Streckenbezogene Fahrverbote allein würden dagegen nicht in Frage kommen, weil dadurch der Verkehr in andere Straßen ausweichen würde. Die Richter glauben nicht, dass die bisherigen Vorkehrungen in Essen für bessere Luft trotz rückläufiger Tendenzen ausreichen würden, um kurzfristig den Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm einzuhalten.

Die Vorsitzende Richterin Margit Balkenhol machte wurde sehr deutlich, dass sie sich von der Politik andere Maßnahmen wünscht: Das Gesetz und die Rechtsprechung bis hin zum EUGH (Europäischer Gerichtshof) verlangten eindeutig die Einhaltung des Grenzwertes. Daran seien die Gerichte gebunden. Wenn es die Behörden und die Politik es nicht schafften, geeignete Maßnahme durchzusetzen, dann müssten es Richter tun. Die Gerichte könnten sich aber nicht in die Politik einmischen, um vielleicht andere wünschenswerte Lösungen wie eine Hardware-Nachrüstung zu verordnen, so Balkenhol.

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Autor: Dörte Neitzel

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