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Gibt es ein neues EU-Wettbewerbsrecht?

Bild: Pixabay

08.02.2019

Gibt es ein neues EU-Wettbewerbsrecht?

Nach der gescheiterten Fusion von Alstom und Siemens wollen Frankreich und Deutschland das EU-Wettbewerbsrecht ändern. Maßstab soll ein weltweiter, nicht nur europäischer Vergleich werden.

Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die nach dem gescheiterten Zusammenschluss der Bahnhersteller Siemens und Alstom ein neues EU-Wettbewerbsrecht fordern. Eine deutsch-französische Reforminitiative solle “zu einer zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts führen”.

“Im internationalen Wettbewerb bestehen”

Die Wirtschaftsminister beider Länder verkündeten nun einstimmig, dass sie das EU-Wettbewerbsrecht ändern wollen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will “für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den internationalen Weltmärkten notwendig sind”.

Im Wettbewerb mit China und den USA müssten europäische Branchengrößen entstehen können, so Altmaier. Innerhalb der EU wären Siemens und Alstom zusammen bei der Bahntechnik dominant geworden.

“Industrielle Interessen Chinas bedient”

Altmaiers französischer Amtskollege Bruno Le Maire wurde direkter:  Mit ihrer Blockade des Zusammenschlusses werde “die EU-Kommission die industriellen Interessen Chinas bedienen”, zitiert die Süddeutsche Zeitung Le Maire. Laut Le Maire habe Brüssel dabei versagt, Europas Wirtschaft zu verteidigen.

Daher will Le Maire, dass künftige EU-Kartellentscheidungen die marktbeherrschende Stellung von Zusammenschlüssen anhand möglicher Konkurrenten auf dem Weltmarkt beurteilen, nicht nur im europäischen Maßstab. Er will zudem, dass die Staats- und Regierungschefs der EU ein Mitspracherecht bei Brüsseler Kartellentscheidungen erhalten.

Auch Wettbewerbskommissarin Vestager für Änderungen

Die EU-Kommissarin Vestager zeigt sich offen für die von Altmaier und Le Maire angestoßene Reformdebatte. “Wir brauchen eine Änderung unserer Wettbewerbsregeln”, so Vestager, die nach eigenen Angaben dabei ist, eine “deutliche Empfehlung für die nächste EU-Kommission” auszuarbeiten.

Für einen europäischen Bahn-Giganten käme eine mögliche Änderung jedoch zu spät: Das Fusionsprojekt sei, so die Botschaft der Chefs von Alstom und Siemens, gestorben – ganz egal, ob das Wettbewerbsrecht irgendwann zu ihren Gunsten verändert wird.

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Autor: Dörte Neitzel

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