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Hinweis des BGH: Abgasmanipulation von VW ist Sachmangel

Bild: LanaElcova/Shutterstock.com

26.02.2019

Hinweis des BGH: Abgasmanipulation von VW ist Sachmangel

Zwar haben sich VW und der Kläger vor einem Urteil des BGH außergerichtlich geeinigt, das höchste deutsche Gericht sah sich aber zu einem Hinweis genötigt. Es bestätigte, dass es die Abschalteinrichtung als Sachmangel einstuft.

Die Richter des Bundesgerichtshofs haben sich auf die Seite von VW-Käufern gestellt. Zwar gibt es kein Urteil des höchsten Gerichts, jedoch veröffentlichte der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 einen Hinweisbeschluss. Danach sind VW-Autos, die eine sogenannte Abschalteinrichtung beinhalten, mangelhaft.

Mit Wunsch nach Neulieferung bislang gescheitert

Der Käufer eines VW Tiguan wollte mit seiner Klage vor dem BGH die Neulieferung eines VW Tiguan aus der neuesten Modellgeneration erreichen. Sowohl Landgericht als auch das Oberlandesgericht erteilten dem eine Absage, mit dem Hinweis, dass eine Nachlieferung unmöglich sei. Das neue Modell entspreche nicht mehr dem ursprünglich gelieferten Modell.

Kurz vor der mündlichen Verhandlung Ende Februar unterbreitete VW dem Kläger nun offensichtlich ein lukratives Angebot, so dass es nicht mehr zu einem Urteil kam. Der Bundesgerichtshof ließ es sich jedoch nicht nehmen, deutliche Hinweise in dem Verfahren zu erteilen und diese sogar zu veröffentlichen. Da war zuvor noch nie passiert.

Nachlieferung nicht unmöglich, nur eine Frage der Kosten

In diesen Hinweisen stellt sich der BGH klar auf die Käuferseite mit der Aussage, dass die Fahrzeuge mangelhaft im Sinne des Kaufrechts seien. Weiterhin teilten die Richter mit, dass es für die Nachlieferung keine Rolle spielt, ob es ein neues Modell bzw. ein Facelift gibt oder nicht.

Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts führe dies nicht zur Unmöglichkeit. Maßgeblich sei vielmehr die Frage, ob die Kosten für die Nachlieferung nicht unverhältnismäßig hoch sind im Vergleich zur Nachbesserung.

Volkswagen beharrt nach wie vor auf der Ansicht, dass die Fahrzeuge nicht mangelhaft seien.

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Autor: Dörte Neitzel

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