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Porsche wird zur Kasse gebeten

Bild: Porsche

08.05.2019

Porsche wird zur Kasse gebeten

Weil Porsche bei seiner Konzernschwester Diesel-Motoren einkaufte, muss der Sportwagenhersteller jetzt 535 Mio Euro Bußgeld zahlen. Das hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart entschieden.

Mit dem Bescheid vom 07.05.2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße i.H.v. 535.000.000 EUR verhängt. Die Porsche AG hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart in einer Pressemitteilung mit.Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilt dazu mit:

“Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat eine fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht in einer Abteilung des Entwicklungsbereichs der Porsche AG im Hinblick auf die Emissionen von Fahrzeugen im Zeitraum ab 2009 festgestellt. Diese führte im Zusammenhang mit Dieselfahrzeugen dazu, dass deren Ausstoß von Stickoxiden nicht den regulatorischen Anforderungen entsprach. Es handelt sich dabei um mit V6- und V8-Motoren der Audi AG ausgestattete Dieselfahrzeuge der Porsche AG, die auf dem europäischen Markt und weiteren Märkten weltweit vertrieben worden sind. Bezüglich eines Teils dieser Fahrzeuge – ca. 99.000 Stück – liegen Bescheide des Kraftfahrtbundesamts gegen die Porsche AG vor.”

Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll, der bereits zahlreiche Urteile gegen die Porsche AG auf Schadenersatz erstritten hat, erklärt dazu: “Damit bestätigt sich unsere Auffassung, dass die Porsche AG die Mitarbeiter nicht hinreichend überwacht hat. Dies ist ein typischer Fall des § 831 BGB. Danach kann Schadensersatz verlangt werden, wenn ein Verrichtungsgehilfe bei Ausführung einer Verrichtung einem Dritten einen Schaden zufügt. Dies ist unseres Erachtens der Fall. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dies offensichtlich ebenfalls festgestellt und deshalb ein Bußgeld erlassen. Die Chancen für Porsche Geschädigte, Schadensersatz zu erhalten sind daher sehr groß.”

Die Höhe der Strafzahlung setzt sich aus der Ahnung der Ordnungswidrigkeit in Höhe von 4 Millionen Euro und einer Gewinnabschöpfung von 531 Millionen Euro ab. Dabei wurden unter anderem die Gewinne aus dem Verkauf betroffenen Fahrzeuge berücksichtigt. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich um mit V6- und V8-Motoren von Audi ausgestattete Dieselfahrzeuge von Porsche. Gegen einen Teil der Fahrzeuge – etwa 99.000 Stück – lägen auch Bescheide des Kraftfahrtbundesamts vor.

Porsche hat keine Rechtsmittel eingelegt. Damit ist der Bußgeldbescheid wirksam. Abgeschlossen ist der Dieselskandal für Porsche damit nicht: Das im Juli 2017 angestoßene Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitarbeiter der Porsche AG laufe weiter.

 

 

Autor: Kathrin Irmer

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