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Brief wird in Briefkasten geworfen

Bild: Andrey Popov/AdobeStock

16.08.2019

Trotz Auslandsaufenthalts: Im Inland zugestellte Kündigung gültig

Unterhält ein Arbeitnehmer während eines Auslandsaufenthalts einen Briefkasten mit seinem Namen in Deutschland, ist eine dort eingeworfene Kündigung gültig, so ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft im Ausland beschäftigt, unterhält aber noch einen Briefkasten mit seinem Namen in Deutschland, muss er dafür sorgen, dass ihm dort zugestellte Briefe und Dokumente so rechtzeitig zugehen, dass er Fristen einhalten kann. Das haben die Richter am Bundesarbeitsgericht entschieden.

Kündigung nach vier Wochen bekommen

Im konkreten Fall hatte eine Klinik ihrem Chefarzt im Juni 2016 gekündigt. Dieser hatte seit einiger Zeit eine Beschäftigung in Katar aufgenommen, unterhielt aber noch ein Haus in Deutschland, das er vermietete. Aufgrund seiner nur noch kurzen und unregelmäßigen Aufenthalte in der Heimat bat er den Mieter dieses Hauses, die für ihn eingeworfene Post im  mit seinem Namen beschrifteten Briefkasten jeden Monat an ihn weiterzuleiten. Über Einschreiben und förmliche Zustellungen sollte dieser ihm umgehend per WhatsApp Bescheid geben.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2016 hatte der Arbeitgeber den Chefarzt zum 30. Juni 2017 gekündigt. Der Zugang im Briefkasten des Gekündigten wurde am 7. Juni 2016 dokumentiert, laut Chefarzt erfuhr dieser von der Kündigung erst am 1. Juli 2017. Daraufhin erhob er Kündigungsschutzklage und beantragte die nachträgliche Zulassung der Klage, da die dreiwöchige Frist des § 4 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) zur Klageerhebung bereits abgelaufen war.

Zwischen dem früheren inländischen Arbeitgeber und dem Chefarzt bestanden arbeitsrechtliche Streitigkeiten. In der Vergangenheit waren bereits mehrere Kündigungen ausgesprochen und auf entsprechende Klagen für unwirksam erklärt worden.

Keine verlängerte Frist wegen fehlender Sorgfalt

Nachdem das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven  und Landesarbeitsgericht Bremen den Antrag zurückwiesen legte der Kläger Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ein. Doch auch die Richter in Erfurt lehnten die Klage ab. Eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage gem. § 5 Abs. 1 KschG sei nicht möglich.

Notwendig wäre hierfür, dass der Kläger trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt gehindert gewesen sei, die Klage zu erheben. Der Arbeitnehmer hätte jedoch Vorkehrungen treffen müssen, dass er zeitnah Kenntnis über eingeworfene Post erhalte.

So hätte er eine Vertrauensperson vor Ort bitten können, die Post zu sichten und wichtige Dokumente weiterzuleiten. Auch mit Blick auf die lange Versanddauer der Post vom In- ins Ausland sei die Anweisung des Arbeitnehmers an den Mieter, die Post bitte monatlich weiterzuleiten, unzureichend.

Eine Verletzung nebenvertraglicher Pflichten des Arbeitgebers sah das Gericht ebenfalls nicht. Vielmehr durfte dieser darauf vertrauen, dass der Kläger Vorkehrungen getroffen habe, die eine zeitnahe Kenntnisnahme des Schreibens ermöglichen. (Az: 2 AZR 493/17)

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Autor: Dörte Neitzel

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