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Urteil: Diesel-Fahrverbote jetzt auch in Köln und Bonn

Foto: Pixabay

09.11.2018

Urteil: Diesel-Fahrverbote jetzt auch in Köln und Bonn

Köln und Bonn müssen ab April 2019 Fahrverbote einführen, wenn die Luftverschmutzung zu hoch wird. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden.

Auf Köln und Bonn kommen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ab dem kommenden Jahr weitreichende Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge zu. Ab April 2019 muss Köln in der bestehenden grünen Umweltzone Fahrverbote für Dieselautos bis Euro-4-Norm einführen, sofern die Werte für Stickoxide über den Grenzwerten liegen. Ab September 2019 werden von dem Verbot dann auch Diesel-Autos der Abgasnorm Euro 5 erfasst.

Zwei Straßen in Bonn für Diesel gesperrt

In Bonn müssen laut den Richtern ab April 2019 bei entsprechenden Grenzwertüberschreitungen zwei vielbefahrene Straßen für ältere Autos gesperrt werden. Das Fahrverbot betrifft die Straßen Belderberg (einen Abschnitt der B9 mitten in der City) und die Reuterstraße, eine wichtige Verbindung zwischen Autobahn und der B9. Die Richter hatten den Städten bescheinigt, zu wenig gegen die Luftbelastung zu tun.

NRW legt Berufung gegen das Urteil ein

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Berufung gegen das Fahrverbotsurteil des Kölner Verwaltungsgerichts einlegen. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erklärte, Fahrverbote hätten “ganz erhebliche Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln”. Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt.

Diese Städte haben schon Diesel-Fahrverbote kassiert

Köln und Bonn reichen sich damit nahtlos ein in die Städte mit möglichen Diesel-Fahrverboten. Zuvor hatten Gerichte in Stuttgart, Hamburg, Berlin, Frankfurt, Düsseldorf, Mainz. Bis Ende des Jahres soll noch über Fahrverbote in Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund (15. November), Darmstadt (21. November) und Wiesbaden (19. Dezember) entschieden werden.

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Autor: Dörte Neitzel

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