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Urteil: Keine Ermäßigung der Kfz-Steuer bei Dieselfahrverboten

Foto: Zolnierek/Shutterstock

10.01.2019

Urteil: Keine Ermäßigung der Kfz-Steuer bei Dieselfahrverboten

Muss der Fahrer eines Dieselautos weniger Kfz-Steuer bezahlen, wenn er wegen eines Fahrverbots sein Fahrzeug nicht mehr uneingeschränkt nutzen kann? Das Finanzgericht Hamburg sagt: nein.

Dieselbesitzer, die von Fahrverboten betroffen sind, dürfen ihre Kfz-Steuer deswegen nicht mindern. Das besagt ein Urteil des Finanzgerichts Hamburg (Az.: 4 K 86/18).

Weniger Kfz-Steuer wegen Fahrverbot?

Die Zahl der Städte mit Fahrverboten für (ältere) Diesel-Pkw wächst. Betroffene Pkw-Besitzer versuchen, sich zu wehren. In Hamburg hat nun ein Dieselbesitzer vor dem Finanzgericht geklagt: Er wollte seine Kfz-Steuer mindern, da er wegen der Fahrverbote sein Auto nicht mehr optimal nutzen könne. Der Diesel besitzt die Emissionsklasse Euro 5.

Sein Argument: Grundlage der Besteuerung sei nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz der Schadstoffausstoß. Aufgrund der Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potenziell weniger schädlich, da es in den Fahrverbotszonen keine Stickoxide mehr ausstoße. Doch das sah das Finanzgericht Hamburg anders.

Kfz-Steuer basiert auf CO2-Ausstoß des Fahrzeugtyps

Die Voraussetzungen für die Steuer liegen bereits vor, wenn das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen wird. Es spiele keine Rolle, ob, über welchen Zeitraum und wie häufig Fahrer den Wagen im konkreten Fall nutzen. Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer ist der CO2-Ausstoß des jeweiligen Fahrzeugtyps, nicht die Luftbelastung in einzelnen Straßen oder die gefahrenen Kilometer.

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Autor: Dörte Neitzel

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