VW-Urteil: Kaufverträge mit Schummel-Diesel sind nichtig
08.06.2018

VW-Urteil: Kaufverträge mit Schummel-Diesel sind nichtig

Im VW Abgasskandal hat das Landgericht Augsburg ein wegweisendes Urteil gesprochen: Kaufverträge über manipulierte Fahrzeuge sind wegen Verstoßes gegen EU-Recht nichtig.

Das Augsburger Landgericht hat einen VW-Händler dazu verurteilt, den Kaufvertrag mit einem Geschädigten rückabzuwickeln. Außerdem wurde die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt.
Die Besonderheit des Augsburger Urteils (82 O 4497/16 vom 07.05.2018) liegt darin, dass sich der Händler auf Verjährung berufen hatte. Anders als andere Gerichte bekam der Kläger nicht aus dem Rücktritt vom Kaufvertrag den Anspruch zugesprochen, sondern das Gericht geht soweit, den Kaufvertrag als nichtig anzusehen.

Gemäß § 134 BGB ist ein Vertrag dann nichtig, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Das Landgericht Augsburg sieht den gesetzlichen Verstoß darin, dass gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen wurde. Nach dieser Vorschrift dürfen Fahrzeuge im Inland nur dann veräußert werden, wenn sie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind. Dagegen hat der Händler verstoßen.

Ungültige Übereinstimmungsbescheinigung

Nach Ansicht des Gerichts hat der Händler ein Fahrzeug verkauft ohne gültige Übereinstimmungsbescheinigung. Gültig ist eine Übereinstimmungsbescheinigung nur dann, wenn das Fahrzeug, für das sie ausgestellt ist, tatsächlich dem genehmigten Typ entspricht. Dies war nicht der Fall bei dem von VW manipulierten Fahrzeug.

Indem VW ein Fahrzeug angepriesen hat, das Abgase in einem bestimmten Umfang in den Motor zurückführt, tatsächlich jedoch Fahrzeuge ausgeliefert hat, die eine geringere Abgasrückführung durchführen, stimmen die Fahrzeuge in diesem Punkt gerade nicht miteinander überein. Die EG-Übereinstimmungsbescheinigung sei damit ungültig. Das Fahrzeug hätte nie in Deutschland verkauft werden dürfen.

Verjährung damit ausgehebelt

Damit kann der Kaufvertrag gemäß § 134 BGB von Anfang an nichtig und kann rückabgewickelt werden. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Händler Kenntnis von der Manipulation hatte oder nicht. Die Folge ist, dass der Kläger sein Geld abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück erhält, was er eigentlich aufgrund der Verjährung seiner kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche nicht erhalten hätte.

Das Besondere an diesem Urteil ist, dass hierfür nicht die 2-jährige Verjährungsfrist aus dem Kaufrecht gilt. Die Verjährungseinrede des Händlers im Prozess spielte daher keine Rolle. Die Ansprüche gegen den Händler verjähren frühestens Ende 2018 bzw. Ende 2019.

Bild: Zolnierek/Shutterstock.com

Lesen Sie auch:

DruckenDrucken


 





Anzeige