Ein Bagger baut gelben Sand in einem Tagebau ab

Bei der Versorgung mit strategischen Rohstoffen will die Bundesregierung unterstützen. (Bild: Pixabay)

| von Dörte Neitzel

Die Bundesregierung hat ihre Rohstoffstrategie 2020 beschlossen. Im Kern schreibt sie damit die erste Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 fort. Das Papier ist 41 Seiten lang und beinhaltet 17 Maßnahmen, um die Versorgung der Industrie mit begehrten Rohstoffen sicherzustellen.

Nachfrageverschiebungen und Handelsstreitigkeiten

Die erste Rohstoffstrategie stand noch unter dem Eindruck extrem erhöhter Preise. Die Maßnahmen der neuen Strategie seien heute vor allem gekennzeichnet durch „die Nachfrageveränderungen durch disruptive Technologien, Handelsstreitigkeiten, hohe Marktmacht einzelner Akteure sowie gestiegene Anforderungen, sozial- und umweltgerechte Lieferketten und die Achtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu garantieren", heißt es in dem Papier.

Elektromobilität, Digitalisierung und die Energiegewinnung aus Erneuerbaren, treiben diese Entwicklung. So brauchen Hersteller von Batterien für Elektroautos Kobalt und Lithium, die Elektromotoren benötigen Kupfer und da die künftige Kommunkation und Mobilität über Glasfasernetze läuft, ist auch Germanium zu einem begehrten Rohstoff geworden.

Diese 17 Maßnahmen sind folgende:

1. Verantwortungsvolle Rohstoffgewinnung

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unter ökonomischen,
ökologischen und sozialen Aspekten hohe Standards im Bergbau europaweit und international weiter zu
etablieren.

Das bedeutet die Förderung und de Aufbau verantwortungsvoller Lieferketten beispielsweise durch Multi-Akteurs-Partnerschaften wie die European Partnership for Responsible Minerals (EPRM). Auch Umwelt- und Sozialstandards sollen besser umgesetzt werden, zudem soll die Umsetzung von EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) eine größere Rolle spielen.

2. Sicherung und Offenlegung geologischer Daten

Das Gesetz zur Verfügbarkeit geologischer Daten (Geologiedatengesetz) wird aktuell im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie beraten. Es soll künftig das alte Lagerstättengesetz aus dem Jahr 1934 ablösen und die Datensicherung und den Zugang zu geologischen Daten für Unternehmen, Behörden und die Öffentlichkeit regeln.

Der Zugang zu geologischen Daten ist laut Bundesregierung eine wichtige Voraussetzung für die nachhaltige Rohstoffversorgung sowie für vielfältige weitere Möglichkeiten zur Nutzung des Untergrundes. Auf der Grundlage bereits vorhandener Daten könnten innovative Lösungen und technisches Know-how für die Nutzung und den Umgang mit der begrenzten Ressource Untergrund entwickelt werden.

3. Primäre Rohstoffgewinnung in Deutschland und Europa im Bereich Metall fördern 

Die Bundesregierung wird Initiativen der EU-Kommission unterstützen, die auf eine Wiederbelebung der primären Gewinnung von notwendigen metallischen Rohstoffen für E-Mobilität und Energiewende in den Mitgliedstaaten der EU abzielen. Sie will auch die finanzielle Unterstützung von Machbarkeitsstudien für Projekte zur umwelt- und klimaverträglicheren Rohstoffversorgung prüfen.

4. Heimische Rohstoffsicherung

Die Bundesregierung wird die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) beauftragen, ein Programm zu entwickeln, mit dem die Staatlichen Geologischen Dienste der Länder bei der Rohstofferkundung durch geeignete wissenschaftlich-technische Infrastruktur unterstützt werden können.

5. Transformation von Bergbauregionen – Nachhaltige Bergbauschließung

In der Lausitz soll ein „Forschungs- und Entwicklungszentrum Bergbaufolgelandschaften“ als Teil der BGR in
entstehen. Es soll 34 Personalstellen beinhalten und in Cottbus beheimatet sein. Die neue Außenstelle der BGR soll zu Fragen der Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung und Nachnutzung von Bergbaufolgelandschaften forschen.

6. Akzeptanz für heimische Rohstoffgewinnung stärken

Die BGR soll noch bessere Rohstoffinformationen bereitstellen. Auch die Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) soll in Deutschland weiterhin aktiv umgesetzt werden, um den Dialog mit Zivilgesellschaft und Transparenz zu stärken. EITI ist eine internationale Initiative, die die Einnahmen von Entwicklungsländern aus dem Abbau von Rohstoffen transparent machen will. Zweck des Ganzen ist es, der Korruption entgegenzuarbeiten und eine "gute Regierungsführung" zu etablieren.

7. Level Playing Field in Rohstoffversorgung schaffen

Aufgrund der weltweit deutlichen Zunahme von staatlichen Interventionen in der Rohstoffsicherung wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Möglichkeiten zusätzlicher staatlicher Maßnahmen zur Rohstoffsicherung in einer Auftragsstudie prüfen lassen.

8. Internationale Rohstoffpolitik stärken

Die Bundesregierung wird bestehenden Kompetenzzentren im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung finanziell dauerhaft absichern und ein neues vom BMWi gefördertes Kompetenzzentrum für Bergbau und Rohstoffe in Ghana einrichten. Darüber hinaus soll die Zuständigkeit des bestehenden, vom BMWi geförderten, Kompetenzzentrums an der AHK Südliches Afrika auf weitere rohstoffwirtschaftlich interessante Länder ausgeweitet werden.

Außerdem soll die Einrichung eines Kompetenzzentrums in Asien geprüft werden.

9. Außenwirtschaftsförderung (UFK Garantien) weiterentwickeln

Die sogenannten UFK-Garantien (UFK = ungebundene Finanzkredite) sollen ausgebaut werden und in Zukunft auch für Corporate Finanzierungen zu haben sein, bei denen die Mittel nicht an ein konkretes Investitionsvorhaben gebunden sind. Sie sichern Kreditgeber von Rohstoffvorhaben im Ausland gegen wirtschaftliche und politische Kreditausfallrisiken ab. 

Voraussetzung wird weiterhin sein, dass im Gegenzug langfristige Abnahmeverträge zur Sicherung der Rohstoffversorgung
deutscher Abnehmer geschlossen werden und Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards eingehalten werden.

10. Weiterentwicklung des Rohstoffmonitorings

Zur Erhöhung der Markttransparenz und zur Beratung der deutschen Industrie und Politik sollen die Leistungen im Rahmen des Rohstoffmonitorings der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) weiter ausgebaut werden.

11. Nachhaltige Rohstoffwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit soll die Weltbank beim Ausbau und der Weiterentwicklung einer Strategie zu „Climate Smart Mining“ unterstützen. Auf deren Grundlage soll der Bergbausektor klimasensibler und umweltschonender gestaltet werden.

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12. Kreislaufwirtschaft, Rückgewinnung und Wiederverwendung stärken durch konkrete F&E Projekte

Die Bundesregierung wird Forschungs- und Entwicklungsprojekte in den Bereichen Aufbereitungstechnik und Metallurgie fördern, um komplexe Recyclingprozesse zu optimieren und damit die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen.

Dies gilt insbesondere für Rohstoffe für Zukunftstechnologien, wie Seltene Erden, Indium, Gallium, Germanium, Lithium.

13 . Einrichtung eines „Runden Tisches“ mit Wirtschaft, um Einsatz von mineralischen Sekundärrohstoffen aus dem Recycling zu erhöhen

Um den Beitrag von Sekundärrohstoffen für die Versorgungssicherheit von Industriemineralen und metallischen Rohstoffen zu stärken, wird die Bundesregierung mit der betroffenen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung in einen Dialog eintreten.

14 . Rohstoff-und Ressourceneffizienz stärken durch BMWiTechnologietransferprogramm Leichtbau

Das Bundeswirtschaftsministerium entwickelt ein Technologietransfer-Programm Leichtbau, das den material- und branchenübergreifenden Technologie- und Wissenstransfer im Leichtbau zum Ziel hat. Das übergeordnete Ziel ist es, den Industriestandort Deutschland zum Leitmarkt für Leichtbau zu entwickeln. Von 2020 bis 2023 sollen in das Programm rund 280 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln fließen.

15. Unternehmerischer Sorgfaltspflichten in Liefer- und Wertschöpfungsketten stärken

Das Bundesumweltministerium (BMU) wird einen internationalen Prozess zur Erarbeitung eines internationalen Leitfadens zu ökologischen Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten initiieren – in Analogie zum bestehenden OECD-Leitfaden für Rohstoffe aus Konfliktgebieten.

16. Internationale Zusammenarbeit stärken durch Dialog über Standards

Die Bundesregierung will einen internationalen Dialog führen über ein gemeinsames Verständnis zu Standards der globalen
Rohstoffwirtschaft sowie Handlungsansätze zu deren Umsetzung.

Dabei unterstützt die Bundesregierung das Internationale Forum für Bergbau, Minerale, Metalle und nachhaltige Entwicklung (IGF) bei der Entwicklung von Leitlinien und Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Rohstoffpolitik in seinen Mitgliedsländern.

17. Zusammenarbeit mit der EU-Kommission zur nachhaltigen Rohstoffversorgung

Die Herausforderungen im Rohstoffbereich gelten auch für die meisten Mitgliedstaaten der EU. Die Bundesregierung unterstützt deshalb die Maßnahmen der EU-Kommission zur nachhaltigen Rohstoffversorgung.