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Freihandelsabkommen

| von Dörte Neitzel

Nichts verachten viele Menschen derzeit so sehr wie den freien Handel mit Waren und Dienstleistungen. US-Präsident Donald Trump hat deshalb den Beitritt seines Landes zum Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP verhindert und will neu über die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA verhandeln. In Großbritannien führt  Premierministerin Theresa May ihr Land aus der Europäischen Union.
Weltweite Handelsströme

Gleichzeitig konnten Unternehmen weltweit noch nie so frei mit ihren Produkten handeln wie heute. Insgesamt 267 Freihandelsabkommen zwischen zwei oder mehr Staaten verzeichnete die Welthandelsorganisation (WTO) im vergangenen Jahr. All diese völkerrechtlichen Verträge haben eines gemeinsam: Staaten verzichten darin auf Zölle auf Einfuhren aus ihren Partnerländern. So wollen Regierungen heimischen Unternehmen neue Absatzmärkte eröffnen, das Wachstum ihrer Volkswirtschaften fördern und Arbeitsplätze schaffen.

Freihandelsabkommen sichern die Erfolge deutscher Unternehmen

Derartige Handelserleichterungen sind gerade für deutsche Unternehmen wichtig. Liegt die Exportquote deutscher Maschinenbauer nach Angaben des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau doch bei 75 Prozent. Deutsche Automobilhersteller exportieren, so der Verband der Automobilindustrie (VDA), sogar 77 Prozent ihrer Produktion. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt in Deutschland deshalb vom Export ab, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie errechnet.

Umso empfindlicher trifft es deutsche Unternehmer und Arbeitnehmer daher, wenn wie beispielsweise in Indien beim Import eines deutschen Pkw Zölle in Höhe von mehr als 100 Prozent anfallen.

Massive Gewinne und Einsparungen durch Freihandelsabkommen mit Südkorea und Kanada

Umso mehr profitiert die deutsche Wirtschaft aber auch vom Abschluss von Freihandelsabkommen mit Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU).

So wuchsen die Ausfuhren deutscher Elektrotechnik- und Elektronikhersteller nach Südkorea seit Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem ostasiatischen Land 2011 nach Berechnungen des Zentralverbands der Eletrotechnik- und Elektroindustrie jedes Jahr um 8,8 Prozentpunkte schneller als die gesamten Exporte der Branche. Auch deutsche Automobilhersteller konnten ihren Marktanteil nach Angaben des VDA in Südkorea seit Inkrafttreten des Abkommens deutlich auf 16 Prozent steigern.

Gleichzeitig haben europäische Unternehmen seit 2010 gut 2,8 Milliarden Euro gespart, weil sie in Südkorea günstiger beschaffen konnten und die aufwändige Bürokratie beim Handel mit dem ostasiatischen Partner wegfiel. Ähnlich positiv wird sich nach Berechnungen der Europäischen Kommission das im Verlaufe dieses Jahres in Kraft tretende Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auswirken. Es soll europäischen Unternehmen jährliche Einsparungen von 470 Millionen Euro bringen.

Kampf mit unfairen Mitteln: Nichttarifäre Handelshindernisse

Dabei liegt der größte Gewinn, den deutsche Unternehmen und Einkaufsmanager aus einem Freihandelsabkommen ziehen oft gar nicht im Abbau von Zöllen und Einfuhrsteuern, weiß der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier. „Viele Länder haben alternative Methoden erarbeitet, um ihrer eigenen Wirtschaft Vorteile zu verschaffen“, so Treier.

Unter anderem schützen Regierungen ihre heimische Wirtschaft indem sie, Mengenbeschränkungen für den Import von Waren festsetzen oder Einfuhren nur Unternehmen gestatten, die dafür eine Lizenz haben. Sie können beim Grenzübertritt aufwändige Verfahren mit hohen Verwaltungsgebühren einführen, aber auch den Export bestimmter Güter verbieten oder nur nach aufwändigen und teuren Lizenzverfahren gestatten, wenn die heimische Wirtschaft bestimmte Ressourcen wie beispielsweise Rohstoffe selbst braucht.

Bürokratische Schikanen hinter der Grenze

Auch im Land selbst ergreifen Staaten protektionistische Maßnahmen, wenn sie wie China ausländischen Automobilkonzernen nur dann gestatten, in der Volksrepublik zu produzieren und ihre Autos zu verkaufen, wenn sie auch mindestens ein Elektrofahrzeug anbieten, oder verlangen, dass Unternehmen sensible Daten offenlegen oder ein Joint-Venture mit einem heimischen Unternehmen eingehen. Auch die Festlegung technischer Standards und der Patentschutz sind beliebte Waffen, mit denen Regierungen ihre nationalen Unternehmen schützen.

Nichttarifäre Handelshindernisse in Japan entsprechen einem Zoll von 50 Prozent

Wie das Beispiel der Einfuhr ausländischer Fahrzeuge nach Japan zeigt, sind derartige nichttarifäre Handelshemmnisse alles andere als trivial: Denn obwohl das Land der Morgensonne keine Einfuhrzölle für Fahrzeuge und Komponenten erhebt, kann Japan den Marktanteil ausländischer Hersteller seit Jahren mit bürokratischen Schikanen bei nur sechs Prozent halten. Studien zufolge verursachen die nichttarifären Handelshemmnisse ausländischen Automobilkonzernen in dem ostasiatischen Land Kosten, die in ihrer Höhe einem Einfuhrzoll von 50 Prozent entsprechen.

Megaregionale Freihandelsräume: TTP, RCEP und TTIP

Handelsabkommen wie die Transpazifische Partnerschaft TTP zwischen elf Staaten in Asien, Nord- und Südamerika, oder die wohl in diesem Jahr in Kraft tretende Regional Comprehensive Economic Partnership RCEP zwischen den ASEAN-Staaten, China, Indien, Japan Südkorea, Australien sowie Neuseeland und das gescheiterte Abkommen zwischen den USA und der EU, TTIP, vernetzen Volkswirtschaften, indem sie genau auf dieser nichttarifären Ebene ansetzen und damit weit über den Abbau von Zöllen und Abgaben hinausgehen.

RCEP Karte Freihandelsabkommen

Freihandel RCEP, Quelle: Wikipedia

An megaregionalen Freihandelsabkommen ist jeweils mindestens eine Volkswirtschaft beteiligt, die gemessen an ihrem Handel mit Vorleistungsgütern eine beherrschende Stellung in den internationalen Wertschöpfungsketten einnimmt. Zudem entfallen auf alle an dem Abkommen beteiligten Staaten mindestens ein Viertel der weltweiten Direktinvestitionen und Handelsströme. Daher verändern solche Abkommen die globalen Handelsströme und Wertschöpfungsketten grundlegend. Zugleich sind in der Regel alle Mitglieder dieser Partnerschaften bereits durch zahlreiche Freihandelsverträge untereinander sowie mit Drittstaaten verbunden.

So entstehen durch megaregionale Abkommen nicht nur Handelsräume gigantischen Ausmaßes, wie Zahlen der Handelskonferenz der Vereinten Nationen belegen, handelt es sich bei diesen Partnerschaften auch um den neuen Megatrend der internationalen Handelsdiplomatie: Derzeit verhandeln insgesamt 88 Nationen über den Abschluss von sieben solcher Abkommen.

Megaregionale Handelsräume verändern den Welthandel …

Da Mitgliedsstaaten in megaregionalen Freihandelsabkommen über den Abbau von Zöllen hinaus beispielsweise auch einheitliche Regeln für den Patentschutz und die öffentliche Beschaffung, gemeinsame technische Standards für Produkte oder das Wettbewerbsrecht vereinbaren, bieten sie ihnen in Kombination mit der Größe des entstehenden Handelsraumes die Möglichkeit, die Spielregeln der Weltwirtschaft in ihrem Sinne neu zu schreiben.

So werden nach Angaben des Weltwirtschaftsforums allein auf die Mitgliedsstaaten der asiatischen Handelszone RECP ein Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts sowie 30 Prozent der weltweiten Exporte entfallen. In Anbetracht einer solchen Übermacht haben Staaten, die nicht Mitglied eines megaregionalen Abkommens sind, oft nur die Möglichkeit, die darin vereinbarten Regelungen ebenfalls zu übernehmen, wenn sie im internationalen Handel nicht ins Hintertreffen geraten wollen.

…und können internationale Wertschöpfungsketten verschieben

Zugleich verändern die entstehenden Megahandelsräume auch die internationalen Lieferketten. So erwarten Experten, dass Indien durch den Zusammenschluss der höherentwickelten ASEAN-Staaten mit dem Subkontinent im Rahmen der RCEP-Partnerschaft für asiatische Unternehmen als Beschaffungsmarkt für Vorprodukte mit mittlerer Wertschöpfungstiefe wie Gießereikomponenten deutlich attraktiver wird. Dies wiederum wird die Entwicklung der indischen Wirtschaft fördern und das Land nicht nur als Beschaffungsmarkt in der mit zwei Milliarden Menschen größten Handelszone der Welt aufwerten.

Lesen Sie hier weiter: Die wichtigsten Freihandelsabkommen im Überblick

 

Bild: Henrik Lehnerer/Shutterstock.com

Autor: Gerd Meyring