Exportbeschränkungen: DIHK warnt vor EU-Kurs

Warum Exportbeschränkungen zum Risiko werden

Was tun, wenn andere Staaten den Zugang zu wichtigen Rohstoffen einschränken? Die EU erwägt als Reaktion eigene Exportbeschränkungen für Schrott- und Abfallströme. Dadurch sollen mehr Sekundärrohstoffe im europäischen Binnenmarkt verbleiben.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt in einem aktuellen Papier jedoch davor, auf internationale Handelsbarrieren mit neuen europäischen Handelsbarrieren zu reagieren. Gerade für Deutschland als Industrienation sei ein verlässlicher Rohstoffzugang aus dem Ausland von großer Bedeutung.

„Deutschland kann als Industrienation nicht aus dem schöpfen, was im eigenen Boden liegt. Wir sind auf offene Rohstoffmärkte und verlässliche Handelspartner angewiesen“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Wenn immer mehr Staaten den Rohstoffhahn zudrehen, wird aus wirtschaftlicher Abhängigkeit schnell ein strategisches Risiko.“

Wie verletzlich internationale Lieferketten dadurch werden können, haben laut DIHK zuletzt Exportrestriktionen Chinas bei kritischen Rohstoffen gezeigt. Gleichzeitig konzentrieren sich Förderung und Verarbeitung wichtiger Rohstoffe stark auf wenige Länder. Weltweit haben sich Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe seit 2009 verfünffacht.

Exportbarrieren können Recyclingmärkte belasten

Die große Mehrheit der deutschen Wirtschaft sieht Exportbeschränkungen in Form von Verboten, Zöllen oder Genehmigungsauflagen laut DIHK kritisch. Der Grund: Neue Barrieren können zusätzliche Probleme entlang der Rohstoff- und Recyclingketten verursachen.

Bleiben Schrotte in Europa, ohne dass ausreichende Verarbeitungskapazitäten zur Verfügung stehen, könnten Überangebote und sinkende Preise entstehen. Für Recyclingunternehmen würden sich damit die wirtschaftlichen Bedingungen verschlechtern. Zugleich besteht nach Einschätzung der DIHK die Gefahr, dass andere Staaten mit eigenen Beschränkungen reagieren und damit den europäischen Zugang zu wichtigen Rohstoffen zusätzlich erschweren.

„Wer auf Exportbeschränkungen anderer Länder mit eigenen antwortet, riskiert eine Spirale, bei der am Ende alle schlechter an Rohstoffe kommen“, warnt Treier. „Europa sollte deshalb nicht Mauern um seine Sekundärrohstoffe bauen, sondern ihre Verarbeitung hier wirtschaftlich attraktiv machen.“

Wie Europa Sekundärrohstoffe im Markt halten kann

Statt neuer Handelsbarrieren fordert die DIHK bessere wirtschaftliche Voraussetzungen für die Verarbeitung von Sekundärrohstoffen in Europa. Dazu zählen schnellere Genehmigungen für Recycling- und Wiederaufbereitungsanlagen, weniger Bürokratie und ein funktionierender Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe.

Darüber hinaus brauche es mehr Rechtssicherheit. Auch Forschung und Entwicklung entlang der Wertschöpfungskette sollten gestärkt werden. Ziel ist damit nicht, Rohstoffströme durch zusätzliche Barrieren zu begrenzen, sondern die Verarbeitung in Europa wirtschaftlich attraktiver zu gestalten.

Parallel dazu sollte sich die EU nach Auffassung der DIHK international für offene Rohstoffmärkte und regelbasierten Handel einsetzen. In Handels- und Rohstoffabkommen sollte Europa stärker gegen Exportbeschränkungen vorgehen und gemeinsam mit Partnerstaaten Märkte für kritische Rohstoffe offenhalten.

Exportbeschränkungen allenfalls als Ultima Ratio

Innerhalb der Wirtschaft gibt es gleichzeitig einzelne Stimmen, die gezielte Maßnahmen in eng begrenzten Ausnahmefällen für vertretbar halten. Das könnte etwa der Fall sein, wenn strategisch wichtige Stoffströme in erheblichem Umfang abfließen und dadurch europäische Verarbeitungskapazitäten oder die Versorgungssicherheit gefährdet werden. Solche Instrumente müssten allerdings zeitlich befristet, verhältnismäßig und regelmäßig überprüft werden.

Treier erklärt: „Wirtschaftssicherheit kann in strategischen Ausnahmefällen Schutzmaßnahmen erforderlich machen. Aber aus der Ausnahme darf keine neue industriepolitische Normalität werden. Exportbeschränkungen ersetzen keine wettbewerbsfähigen Standortbedingungen.“

Was Exportbeschränkungen für den Mittelstand bedeuten

Sollte die EU entsprechende Maßnahmen beschließen, müssten sie nach Auffassung der DIHK eng begrenzt und praxistauglich ausgestaltet werden. Insbesondere die Auswirkungen auf mittelständische Recyclingunternehmen, bestehende Lieferketten und internationale Absatzmärkte seien dabei zu berücksichtigen.

Damit richtet die DIHK den Blick auf die Standortbedingungen für die europäische Kreislaufwirtschaft. Entscheidend sei, ausreichende Anreize für die Verarbeitung vorhandener Sekundärrohstoffe innerhalb Europas zu schaffen.

„Die nachhaltigste Antwort auf Rohstoffabhängigkeiten ist nicht, Schrott an der Grenze festzuhalten. Entscheidend ist, dass es sich für Unternehmen lohnt, ihn in Europa zu verarbeiten. Dafür brauchen wir bessere Standortbedingungen – nicht den nächsten Zollzaun“, so Treier.