Die Yantai Taihai Group wird den nordrhein-westfälischen Maschinenbauer Leifeld Metal Spinning nicht übernehmen. Die chinesische Gesellschaft zog ihren Antrag auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Wirtschaftsministerium zurück. Damit kam sie einer Ermächtigung der Bundesminister zuvor, den geplanten Verkauf notfalls zu verbieten. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums wurden denn auch „sicherheitspolitische Gründe“ für das Veto genannt.
Damit ist Leifeld schon der zweite Fall innerhalb kürzester Zeit, in dem ein chinesischer Investor in Deutschland scheitert. Zuvor hatte die Bundesregierung den Kauf eines 20-Prozent-Anteils am Stromnetzbetreiber 50Hertz durch den Staatskonzern State Grid Corporation of China (SGCC) verhindert. Im Endeffekt übernahm die staatliche Förderbank KfW das Paket.
Spezialwerkzeugmaschinen für Nuklearindustrie
Dabei ist der Fall Leifeld kompliziert. Der Mittelständler aus dem münsterländischen Ahlen produziert Spezialwerkzeugmaschinen. Mit ihnen lassen sich Bauteile für die Luft- und Raumfahrt ebenso herstellen wie für den Nuklearbereich. Das ist deshalb heikel, weil auch Yantai Taihai im Nukleargeschäft tätig ist. Sieht die Bundesregierung die öffentliche Ordnung oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands bedroht, kann sie daher – wie in diesem Fall – die Übernahme von mehr als einem Viertel der Anteile eines Unternehmens durch ausländische Investoren untersagen.
“Die Politik fürchtete wohl, dass mit der Übernahme „nicht nur die zivile, sondern auch die militärische chinesische Nuklearwirtschaft profitieren würde“, zitiert das Handelsblatt den früheren Medienunternehmer und Leifeld-Großaktionär Georg Kofler. Die Volksrepublik will den USA, die ihr Atomarsenal modernisieren, nicht nachstehen.
Chinesische Investoren nicht verprellen
Deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter äußerten deshalb Verständnis für die Vetodrohung der Bundesregierung, mahnten aber zugleich, chinesische Investoren nicht zu verprellen: „Es ist richtig, dass staatlich motivierte Übernahmen deutscher Hightech-Unternehmen und staatlich gelenkte Investitionen in kritische Infrastrukturen aufmerksam beobachtet und geprüft werden“, so Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zum Handelsblatt.
Den Verkauf eines Unternehmens zu untersagen dürfe nur die Ultima Ratio sein, mahnte auch der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann. Jedoch wachse unter den Kapitalmarktexperten auch die Skepsis, dass bei Übernahmen ein Ausverkauf deutschen Know-hows drohe.