Die EU hat neue Sanktionen gegen den Sudan beschlossen. Mit einem Importverbot für sudanesisches Gold und weiteren Handelsbeschränkungen soll die Finanzierung des dortigen Bürgerkriegs erschwert werden.
Durch das Importverbot von russischem Gold würden dem Land Milliardeneinnahmen wegbrechen.(Bild: Pixel-Shot - stock.adobe.com)
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Summary: Die EU hat neue Sanktionen gegen den Sudan beschlossen. In Brüssel wurde ein Verbot für den Handel mit Gold aus dem Land sowie für die Ausfuhr bestimmter Chemikalien verabschiedet. Ziel ist es, die Finanzierung des Bürgerkriegs einzuschränken und den wirtschaftlichen Druck auf die Konfliktparteien zu erhöhen.
Warum stoppt die EU den Goldhandel mit dem Sudan?
Die Europäische Union hat angesichts des anhaltenden Bürgerkriegs im Sudan den Kauf, die Einfuhr und die Verbringung von Gold aus dem nordostafrikanischen Land untersagt. Gold gilt inzwischen als eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Konfliktparteien und trägt nach Einschätzung der EU maßgeblich zur Finanzierung der Gewalt bei. Wie der Rat der EU mitteilt, sollen die neuen Maßnahmen die wirtschaftlichen Ressourcen der Verantwortlichen für den Krieg verringern.
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Welche weiteren Handelsbeschränkungen gelten?
Neben dem Gold-Embargo untersagt die EU künftig auch den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von Quecksilber und Zyanid in den Sudan. Beide Stoffe werden in großem Umfang beim Goldabbau und der Goldgewinnung eingesetzt.
Zusätzlich verbietet die EU Dienstleistungen, die mit diesen Geschäften verbunden sind. Dazu zählen unter anderem technische Unterstützung, Vermittlungsleistungen sowie finanzielle Hilfen. Wie aus der Mitteilung des Rates hervorgeht, sollen damit auch indirekte Möglichkeiten zur Finanzierung des Goldsektors eingeschränkt werden.
Im Sudan kämpfen die sudanesischen Streitkräfte (SAF) und die Miliz Rapid Support Forces (RSF) seit April 2023 um die Kontrolle des Landes. Der Konflikt hat nach Angaben der Vereinten Nationen bereits Zehntausende Todesopfer gefordert und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen.
Zuletzt warnte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk vor einer möglichen neuen Welle schwerer Gräueltaten in der umkämpften Stadt El Obeid. Die Anzeichen seien eindeutig, es drohe eine „neue Menschenrechtskatastrophe“.
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EU verschärft Sanktionen gegen die Kriegswirtschaft
Mit den neuen Maßnahmen erweitert die Europäische Union ihre bestehende Sanktionsregelung gegenüber dem Sudan gezielt um Instrumente gegen die sogenannte Kriegswirtschaft. Nach Angaben des Rates sollen insbesondere Einnahmequellen eingeschränkt werden, die zur Fortführung des Konflikts beitragen. Die Maßnahmen gehen auf einen Beschluss der EU-Außenminister zurück, wie aus der Mitteilung hervorgeht.
