EU droht Engpass bei Rohstoffen für erneuerbare Energien

Die Energiewende in der EU hängt stark von technischen Komponenten wie Batterien, Windturbinen und Solarpaneelen ab. Für all diese Geräte werden Rohstoffe wie Lithium , Nickel , Kobalt , Kupfer und seltene Erden benötigt. Die meisten davon sind derzeit entweder nur in einem einzigen oder in einer Handvoll Nicht-EU-Ländern wie China, der Türkei und Chile vorhanden. Um der damit verbundenen Anfälligkeit zu begegnen, hat die EU 2024 eine Verordnung zu sogenannten kritischen Rohstoffen verabschiedet. Sie soll die langfristige Versorgung mit 26 Rohstoffen sichern, die für die Energiewende als unverzichtbar eingestuft werden.

"Ohne kritische Rohstoffe wird es keine Energiewende, keine Wettbewerbsfähigkeit und keine strategische Autonomie geben. Leider sind wir bei der Versorgung mit diesen Rohstoffen heute in gefährlicher Weise von einer Handvoll Ländern außerhalb der EU abhängig", so Keit Pentus-Rosimannus, die als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war. "Daher ist es für die EU entscheidend, sich stärker ins Zeug zu legen und ihre Verwundbarkeit auf diesem Gebiet zu verringern."

Diversifizierte Importe, aber schwierige Partnerländer

Eine sichere Versorgung, so die Prüfer, könne durch diversifizierte Einfuhren, eine Steigerung der heimischen Produktion und durch Recycling erreicht werden. In der Verordnung über kritische Rohstoffe seien aber nur unverbindliche Ziele bis 2030 festgelegt worden. Diese würden außerdem nur für einige wenige Rohstoffe gelten, die aufgrund ihrer großen wirtschaftlichen Bedeutung und der Versorgungsrisiken als "strategisch" eingestuft wurden. Unklar sei auch, nach welchen Kriterien die Zielvorgaben bis 2030 festgelegt wurden. Hinzu komme, dass dies noch in weiter Ferne liege und dass es für die EU schwierig werde, die Versorgung mit den nötigen strategischen Rohstoffen bis zum Ende des Jahrzehnts zu sichern.

Mit der Verordnung über kritische Rohstoffe will die EU ihre Abhängigkeit von nur wenigen Lieferländern verringern. Ihre Bemühungen um eine Diversifizierung der Einfuhren hätten jedoch noch nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt. So habe die EU in den letzten fünf Jahren 14 strategische Rohstoffpartnerschaften unterzeichnet, sieben davon mit Ländern mit als wenig verlässlich geltenden Regierungen. Die Einfuhren aus diesen Partnerländern seien zwischen 2020 und 2024 bei rund der Hälfte der untersuchten Rohstoffe jedoch zurückgegangen.

 Andere Initiativen der EU lägen derzeit auf Eis, etwa die Verhandlungen mit den USA (2024 ausgesetzt), oder seien noch nicht vollständig unter Dach und Fach, wie das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur (mit den an kritischen Rohstoffen reichen Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay), das noch von allen EU-Ländern ratifiziert werden muss.

Mehr Recycling gewollt, aber keine Anreize vorhanden

In der Verordnung zu kritischen Rohstoffen ist außerdem festgelegt, dass bis 2030 mindestens 25 % der strategischen Rohstoffe in der EU aus Recyclingquellen stammen sollten. Doch auch hier sehen die Prüfer Probleme: Bei sieben von 26 Rohstoffen, die für die Energiewende benötigt werden, lägen die Recyclingquoten derzeit zwischen 1 % und 5 %, und zehn Rohstoffe würden überhaupt nicht wiederaufbereitet. 

Darüber hinaus handele es sich bei den meisten Recyclingzielen der EU nicht um spezifische Vorgaben für einzelne Rohstoffe. Daher schafften sie keine Anreize für das Recycling einzelner Materialien – insbesondere solcher, die schwerer wiederzugewinnen seien, wie seltene Erden aus Elektromotoren oder Palladium aus Elektronikgeräten. Auch förderten sie nicht die Nutzung recycelter Rohstoffe. Die Prüfer betonen, dass die europäischen Recyclingunternehmen unter hohen Verarbeitungskosten, geringen verfügbaren Mengen sowie unter technologischen und regulatorischen Hindernissen leiden, was ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige.

Mehr eigene Produktion, aber langwierige Vorläufe

Die EU will auch vermehrt strategische Rohstoffe in der EU fördern und so 10 % ihres Verbrauchs decken. Faktisch sei die Erkundung von Rohstoffen jedoch unterentwickelt. Kritische Rohstoffe werden überwiegend außerhalb der EU verarbeitet. Innerhalb der EU wird die Verarbeitung durch einen Mangel an Technologie und eine rückläufige Zahl entsprechender Anlagen beeinträchtigt.  Selbst wenn neue Vorkommen gefunden würden, könne es bis zu 20 Jahre dauern, bis ein Bergbauprojekt in der EU in Betrieb genommen werde. Ein konkreter Beitrag bis 2030 sei daher nur schwer vorstellbar. 

Außerdem würden trotz des Ziels, bis 2030 40 % der in der EU verbrauchten strategischen Rohstoffe auch innerhalb der EU zu verarbeiten, entsprechende Anlagen stillgelegt. Dies sei zum Teil auf die hohen Energiekosten zurückzuführen, die sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkten. Um Investitionen zu erleichtern, hatte sich die Kommission verpflichtet, bis Ende 2021 Kriterien für die nachhaltige Finanzierung von Abbau und Verarbeitung in die EU-Taxonomie aufzunehmen, doch hat sie bislang keinen Vorschlag vorgelegt

Die Warnung der Prüfer: Die EU könnte in einen Teufelskreis geraten, in dem eine mangelnde Versorgung mit Rohstoffen den Ausbau der Verarbeitung hemmt, was wiederum den Anreiz zur Sicherung der Versorgung verringert.

Diese Rohstoffe sind strategisch für erneuerbare Energien notwendig

In der Verordnung zu kritischen Rohstoffen sind auch 17 strategische Rohstoffe aufgelistet, bei denen es sich um eine Untergruppe kritischer Rohstoffe handelt. Diese Rohstoffe gelten als entscheidend für strategische Technologien, die in den Bereichen grüner Wandel, Digitales, Verteidigung sowie Luft- und Raumfahrt in der EU eingesetzt werden. Die EU nutzt die beiden Listen, um die Aufmerksamkeit auf wichtige Materialien zu lenken, die für die europäische Wirtschaft benötigt werden. Der Rechnungshof stellte fest, dass diese Listen nützliche Instrumente für die Priorisierung sind und als Richtschnur für die strategische Planung der Energiewende dienen.