ISO 37001 - Hilfe gegen Korruption im Einkauf

Ob schwarze Kassen bei Siemens oder der Vergabe von Fußballweltmeisterschaften - die dunklen Geschäfte zum Vorteil einiger weniger kommen meist nur ans Tageslicht, wenn es  sich um besonders spektakuläre Fälle handelt. Befragt man deutsche Wirtschaftsbosse, sehen sie die Lage hierzulande durchaus kritisch.

Im aktuellen "Korruptionwahrnehmungssindex" (CPI) von Transparency International erreicht Deutschland nur 80 von 100 möglichen Punkten. Somit wird das Land als "weniger integer" wahrgenommen als noch vor einem Jahr. Das bestätigt auch der "World Economic Forum Executive Opinion Survey“ (EOS): Danach nehmen aus Sicht deutscher Firmenchefs Korruption und Bestechung in der deutschen Wirtschaft und in öffentlichen Institutionen zu.

Dabei gilt der Einkauf als das Einfallstor zu Korruption in Unternehmen. Hier sitzen die Entscheider, die (lukrative) Aufträge an Zulieferer vergeben, was Einkäufer zu beliebten Zielen von Korruptionsangriffen macht. Vor allem, wenn es sich um knappe Ressourcen handelt oder schnelle Liefertermine ermöglicht werden sollen.

Im juristischen Sinn bedeutet Korruption „Missbrauch einer Machtposition“. Dabei ist es gleich, ob der Inhaber diese Position in Unternehmen, Organisationen oder Verwaltungen ausübt. Missbrauch heißt, dass er für sich oder Dritte einen Vorteil – materiell oder immateriell – erlangt, auf den er keinen Anspruch hat. Dabei gibt es unterschiedliche Formen und Mittel der Korruption.

Aktive Korruption

Unter aktiver Korruption verstehen Rechtsexperten den Akt, dass ein Bestechender sein Gegenüber aktiv besticht, also eine gewisse vorteilhafte Handlung fordert. Beispielsweise wäre das der Fall, wenn ein Vertriebsmitarbeiter einem Einkäufer eine bestimmte Geldsumme oder einen Wertgegenstand anbietet (Schmiergeldzahlung), um einen Auftrag zu erhalten (Vorteilsgewährung). Der Vertriebler macht sich der aktiven Korruption schuldig.

Passive Korruption

Bei der passiven Variante der Bestechung kommt es zu einer Vorteilsannahme dafür, dass eine pflichtwidrige Handlung erbracht wird. Analog zum obigen Fall macht sich der Einkäufer der Bestechlichkeit schuldig,  damit der Zulieferer auf der Lieferantenliste landet. Dies ist im Einkauf häufiger der Fall als aktive Bestechung.

Aktive und passive Korruption sind also zwei Seiten derselben Medaille.

Sowohl die aktive Bestechung durch Lieferanten und Auftragnehmer also auch die Bestechlichkeit auf Seiten des Einkäufers sind strafbar. Letzteres fällt unter §§299, 300 StGB, die eine Freiheitsstrafe bis zu drei, in schweren Fällen sogar fünf Jahren oder Geldstrafen vorsehen.

Dabei muss die Bestechung auf eine zukünftige Bevorzugung des Lieferanten gegenüber Wettbewerbern gerichtet sein. Erhält der Einkäufer eine Anerkennung für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit fällt das nicht unter §299 StGB.

Laut Bundeslagebild Korruption 2018 des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden im Jahr 2018 3.804 Korruptionsstraftaten polizeilich registriert. Dabei stieg die Anzahl der Verdächtigen, die Geschenke oder Geld angenommen haben sollen. Der durch die Bestechungsvorfälle entstandene Schaden beläuft sich schätzungsweise auf 121 Millionen Euro. Im Einzelnen teilen sich die Arten der Vorteile wie folgt auf:

• Bargeld (62,9%)
• Sachleistungen (15,9%)
• Sonstige monetäre Vorteile (9%)
• Teilnahme an Veranstaltungen (4,5%)
• Restaurantbesuche und Feiern (1,8%)
• Arbeits- und Dienstleistungen (0,8 %)
• Reisen (0,3%)

Der größte Teil der aktiv Bestechenden kommt aus dem Dienstleistungsgewerbe (39,7%). Es folgen die Bauwirtschaft (17%), die Pharmabranche und Medizin (6,7%) sowie die Chemie- und Automobilindustrie (6,4 bzw. 5,8%).

Rund 43 Prozent der aktiven Bestecher finden sich auf Leitungsebene, ein Viertel in Sachbearbeiterfunktionen.

Was besagt die ISO 37001?

Die Anti-Korruptionsnorm der International Standardization Organization ISO 37001 soll einen systematischen Ansatz bieten, um das Korruptionsrisiko in Unternehmen zu reduzieren. Dabei geht die Norm nicht davon aus, Korruption komplett zu eliminieren. Es sollen vielmehr Strukturen geschaffen, aufeinander abgestimmt und überwacht werden, die Korruption erschweren sollen.

Damit nicht jede Orgaisation und jedes Land das Rad neu erfinden muss, bietet die ISO 37001 eine internationale Vergleichbarkeit bei der Definition von Korruption sowie den Anforderungen an Antikorruptionsmaßnahmen. Sie baut auf dem bis Oktober 2016 üblichen British Standard 10500 auf.

Im ersten Schritt einer Implementierung der ISO 37001 heißt es, die Korruptionsrisiken zu analysieren. Ein geeignetes Mittel hierfür ist eine sogenannte Due Dilligence.

Due Dilligence bedeutet im Deutschen soviel wie eine im Verkehr erforderliche Sorgfalt walten zu lassen. Bei einer Due-Dilligence-Prüfung untersucht ein Unternehmen Geschäftspartner auf seine wirtschaftlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse. Das können Umsatzzahlen, Gesellschafterstrukturen oder mögliche Verbindungen kriminellen Vorgängen.

Geschäftspartner ist laut des Deutschen Instituts für Compliance jeder, der mit dem Unternehmen in geschäftlichem Kontakt steht und nicht gleichzeitig Mitarbeiter oder Organ des Unternehmens ist. Das können sein: Kunden, Lieferanten, Berater oder Subunternehmer.

Es gibt verschiedene Formen der Due-Dilligence-Prüfung:

1. Onboarding Due Dilligence: Überprüfung eines neuen Geschäftspartners
2. Ongoing Due Dilligence: Laufende Überprüfung bestehender Geschäftspartner
3. Vereinfachte Due Dilligence: Oberflächliche Überprüfung, meist bei gering eingeschätzten Risiken
4. Umfassende Due Dilligence: Tiefergehende Überprüfung, meist bei Kontakten mit höherem Risiko

Dabei nutzen Unternehmen unterschiedliche Quellen: Suchmaschinen, Datenbanken oder auch Berater.

Maßnahmen gegen Korruption

Im zweiten Schritt müssen die richtigen Maßnahmen gegen Bestechungsrisiken geplant und anschließend umgesetzt werden. Das können sein:

• Veranstaltungen, um für das Thema generell zu sensibilisieren
• Spezielle Fortbildungen zu Ethik und compliance-gerechtem Verhalten
• Erarbeiten eines Code of Conduct: Ein solcher Ehrenkodex beinhaltet Ethikregeln, die festgeschrieben werden.
• Verhaltensrichtlinien einführen: Diese sind ein Katalog mit Geboten und Verboten, die schriftlich fixiert werden und für alle Mitarbeiter arbeitsrechtlich verbindlich sind. Sie bestehen aus deinem Pflichtenkatalog und Sanktionen.
• Organisatorische Grundprinzipien einführen wie etwa das 4-Augen-Prinzip, Funktionstrennungen, eine Anlaufstelle für Whistleblower etablieren oder Personalrotation.

Der ausschlaggebende Erfolgsfaktor bei der Implementierung eines Anti-Bestechungssystems ist die Unternehmensleitung. Ist die Führung nicht von einem solchen Instrument überzeugt, kann ein Unternehmen ein solches auch nicht effektiv einführen.

Es reicht nicht, ein regelbasiertes System mit einem Bündel an Maßnahmen einzuführen. Vielmehr müssen sich – vor allem – die Führungskräfte dazu bekennen, eine Compliance-Kultur zu pflegen. Dieser Wandel in der Unternehmenskultur muss von „ganz oben“ angeführt werden und sich dann „nach unten“ ausbreiten.

Daher müssen Risikoanalyse, Maßnahmen und die Ergebnisse regelmäßig wiederholt, aber auch auf den Prüfstand gestellt und bei Bedarf nachgebessert werden.